Mit einem Gesetz, das Gehaltszahlungen während des Shutdowns erlaubt, wollen die Republikaner im Senat einen Bypass im Haushaltsstreit legen. Die Demokraten verweigern die Zustimmung. Ihr Argument: Trump könne dann selbstherrlich entscheiden, welche Mitarbeiter bezahlt würden und welche nicht.

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Bezahlung von Hunderttausenden Staatsbediensteten während des Haushaltsstreits abgeblockt. Der Entwurf erhielt in der Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, 53 zu 43 Stimmen, verfehlte damit jedoch die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen. Die meisten Demokraten stimmten gegen den Entwurf, drei ihrer Senatoren votierten jedoch dafür. Die Gegner des Entwurfs argumentierten, er gebe dem republikanischen Präsidenten Donald Trump zu viel Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Mitarbeiter bezahlt werden. Die Haushaltssperre ist die längste in der Geschichte der USA und begann am 1. Oktober.

Politik 07.11.25

Shutdown fällt ihm auf die Füße Trump scheint sich im Feiglingsspiel mit Demokraten zu verzocken

Hintergrund ist der ungelöste Streit über die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte. Die Demokraten fordern, dass jedes Gesetz zur Finanzierung der Regierung auch die Verlängerung auslaufender Gesundheitssubventionen für 24 Millionen Amerikaner um mindestens ein Jahr beinhalten muss. Die Republikaner bestehen darauf, zuerst ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Durch den Haushaltsstreit sind rund 750.000 Bundesbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub, während Tausende weitere ohne Bezahlung arbeiten müssen. "Diese Haushaltssperre wird noch lange andauern", sagte der republikanische Senator John Kennedy nach der Abstimmung. "Wie kommen wir da nur wieder raus?"

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Wirtschaft 06.11.25

Angestellte ohne Gehalt Längster Shutdown der US-Geschichte trifft Flugverkehr

Bereits 1000 Flüge ausgefallen

Wegen der von der US-Luftfahrtbehörde FAA angeordneten Einschnitte im Flugverkehr wurden derweil Hunderte Flüge innerhalb der USA gestrichen. Die Behörde reduziert wegen des anhaltenden Regierungsstillstands schrittweise die Zahl der Starts und Landungen an rund 40 stark ausgelasteten Flughäfen, um den Druck auf unbezahlt arbeitende Fluglotsen zu verringern. Laut Flugdaten des Portals FlightAware wurden am Freitag bereits landesweit knapp 1000 Verbindungen abgesagt.

Betroffen sind große Drehkreuze wie Atlanta, Dallas, Denver, Los Angeles und Charlotte. Airlines wie American, United, Delta und Southwest strichen jeweils mehrere Dutzend Flüge und versuchen, Passagiere umzubuchen. In den USA können laut "Financial Times" viele Ausfälle derzeit noch abgefedert werden, weil die Maschinen im als Nebensaison geltenden November nicht ausgebucht sind. Flughäfen meldeten dennoch lange Wartezeiten an den Sicherheitslinien.

Viele Kürzungen treffen regionale Routen, internationale Verbindungen sollen vorerst weiter regulär fliegen. Europäische Airlines rechnen daher vorerst nur mit geringen Auswirkungen.

Die FAA will die Flugbewegungen zunächst um etwa vier Prozent reduzieren, bis Mitte November könnten es bis zu zehn Prozent werden. Sollte der Stillstand der Regierung andauern, erwarten Branchenexperten stärkere Störungen - besonders im stark frequentierten Reiseverkehr rund um Thanksgiving in wenigen Wochen, das wichtigste Familienfest des Jahres.