Politik

Idee zur Absetzung Trumps 2017 US-Senat prüft angeblichen "Putschversuch"

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Wurde seine Absetzung ernsthaft angedacht? US-Präsident Trump wettert gegen angebliche illegale Aktivitäten.

(Foto: imago/MediaPunch)

Der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung erlaubt es dem Vizepräsidenten und einer Mehrheit der Minister, den Präsidenten abzusetzen. Dieses Szenario soll vor knapp zwei Jahren bei Donald Trump in Erwägung gezogen worden sein. US-Senatoren wollen dem Fall auf den Grund gehen.

Der Justizausschuss des US-Senats will Aussagen nachgehen, wonach im US-Justizministerium 2017 ernsthaft über die Möglichkeit einer vorzeitigen Absetzung von Präsident Donald Trump diskutiert wurde. Der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Lindsey Graham, sagte dem US-Fernsehsender CBS, es gebe Anschuldigungen, dass Vize-Justizminister Rod Rosenstein damals eine Art administrativen Putschversuch geplant habe - durch die Anwendung des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung.

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Graham betonte, Rosenstein weise die Vorwürfe zurück. Daher wolle er eine Anhörung im Senat ansetzen, um herauszufinden, was wirklich passiert sei. Der 25. Zusatzartikel der Verfassung in den USA sieht vor, dass der Vizepräsident und eine Mehrheit der Minister eine vorzeitige Absetzung des amtierenden Präsidenten in Gang setzen können, wenn sie der Meinung sind, dass dieser nicht in der Lage ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben.

Das Prozedere unterscheidet sich von einem Amtsenthebungsverfahren, das der US-Kongress gegen einen amtierenden Präsidenten anstrengen kann - etwa wegen Verrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen. Schon im vergangenen September hatte es Medienberichte gegeben, wonach Rosenstein 2017 - im Zuge des Rauswurfs des damaligen FBI-Direktors James Comey - vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten anzustoßen. Rosenstein hatte das zurückgewiesen.

"Er hat nicht gescherzt"

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Nun kamen Aussagen des damaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe hinzu, der ebenfalls berichtete, Rosenstein sei wegen des Rausschmisses von Comey derart alarmiert gewesen, dass er intern diskutiert habe, Kabinettsmitglieder anzuwerben, um den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzuwenden.

Rosenstein habe auch vorgeschlagen, hieß es, Trump bei internen Besprechungen im Weißen Haus heimlich aufzunehmen. "Er hat nicht gescherzt", betonte McCabe in einem Interview mit dem Sender CBS, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Auszüge daraus waren bereits vergangene Woche öffentlich geworden.

Trump reagierte zu Wochenbeginn erneut per Twitter auf die Gerüchte. Er überzog McCabe wie schon zuvor mit Schmähkritik und schrieb, McCabe und Rosenstein hätten anscheinend eine "sehr illegale Aktion" geplant und seien aufgeflogen. Es gebe viel Aufklärungsbedarf.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa