Politik

Erstmals seit 30 Jahren US-Senat stimmt für leichte Waffenrechts-Verschärfung

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Wer eine Waffe kauft, soll künftig besser kontrolliert werden.

(Foto: dpa)

Der US-Senat einigt sich auf ein überparteiliches Gesetz zur Verbesserung der Waffensicherheit. Den Demokraten geht der Entwurf, der noch vom Repräsentantenhaus abgenickt werden muss, eigentlich nicht weit genug. Dass sie sich aber überhaupt mit den Republikanern einigen können, ist ein Erfolg.

Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat für ein Gesetz für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Bei dem Votum in der Kongresskammer gab es 65 Ja-Stimmen und 33 Gegenstimmen. Nun muss der Gesetzentwurf noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.

Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor, bei denen etwa Vorstrafen kontrolliert werden. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.

Die Demokraten um Präsident Biden hätten zwar gerne weitergehende Maßnahmen beschlossen. Sie stießen dabei aber auf den Widerstand der oppositionellen Republikaner, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen. Bei ihnen zählen die Waffenbesitzer zu den wichtigsten Wählergruppen. Dass beide Parteien sich überhaupt auf einen Gesetzestext zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg.

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Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen. In einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete dann ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

Der überparteilichen Forschungsgruppe Gun Violence Archive zufolge sind in diesem Jahr bislang mehr als 20.800 Menschen in den USA durch Schusswaffen ums Leben gekommen. Die Zahl schließt Selbstmorde ein.

Quelle: ntv.de, ara/AFP/rts

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