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Samstag, 02. Dezember 2017

Trumps erster Gesetzeserfolg: US-Senat verabschiedet Steuerreform

Im Schatten der Schlagzeilen um seinen Ex-Sicherheitsberater Flynn erringt US-Präsident Trump in der Nacht einen bedeutenden Sieg im Parlament. Der Senat billigt einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform, die vor allem den Reichen zugute kommt.

Mit der Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat die historische Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer für das Vorhaben. Bis auf den Republikaner Bob Corker stimmten alle Mitglieder der Partei für die größte Steuerreform seit 31 Jahren. Es ist der erste größere Gesetzeserfolg in der bisher zehnmonatigen Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.

Zuvor hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell mitgeteilt, man habe die nötigen Stimmen zusammen. In zähen Verhandlungen sei es gelungen, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen teils durch kleinere Zugeständnisse umzustimmen. In der finalen Fassung wurde auch die Erhöhung der Steuerabzüge für einige mittelständische Unternehmen festgehalten. Außerdem soll der Steuersatz für US-Unternehmen, die Gewinn aus dem Ausland in die USA zurückführen, von zehn auf möglicherweise 14 Prozent steigen. Die Steuerreform ist eines von Trumps wichtigsten Reformprojekten. Weil es aber auch in den Reihen der Republikaner Widerstand gab, war ein Erfolg des Vorhabens lange ungewiss.

Vertagungen und Verzögerungen

Am Donnerstagabend hatte sich der Senat nach unerwarteten Schwierigkeiten bei der Debatte vertagt. Die Abstimmung wurde zunächst auf Freitagvormittag verschoben, verzögerte sich dann aber weiter. "Lasst uns die Arbeit, die wir vor Jahren begonnen haben, zu Ende bringen", appellierte McConnell an die Senatoren. "Wir dürfen diesen Moment nicht verpassen."

Letzte Änderungsanträge der oppositionellen Demokraten wurden schließlich abgewiesen. Der führende Demokrat Chuck Schumer kritisierte, letztlich habe kein Senator die Chance gehabt, die endgültige Version des 479 Seiten langen Textes zu lesen. Er nannte die Reform ein "Produkt, auf das niemand stolz sein kann und für das sich jeder schämen" sollte. Trump argumentiert stets, dass Verluste durch seine Steuersenkungen durch das angekurbelte Wirtschaftswachstum ausgeglichen würden. Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.

Da das Abgeordnetenhaus bereits zuvor einen eigenen Entwurf verabschiedet hatte, müssen beide Vorlagen noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern unterzeichnen kann. Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Trump-Berater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte vor der US-Wahl im vergangenen Jahr gelogen zu haben.

Quelle: n-tv.de