Politik

US-Basen in Afghanistan und Irak Trump ordnet trotz Kritik Truppenabzug an

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Abzug als Wahlkampfversprechen: US-Truppen verlassen Afghanistan.

(Foto: picture alliance / Brian Harris/)

Der amtierende US-Präsident Trump ordnet den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak an. Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldaten auf jeweils rund 2500 reduziert. Das erklärt der geschäftsführende Verteidigungsminister Miller im Pentagon.

Die USA senken ihre Truppenstärke in Afghanistan bis Mitte Januar um rund 2000 Soldaten auf 2500 Soldaten. Das kündigte der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller im Pentagon an. Auch die Zahl der Soldaten im Irak soll demnach bis zum 15. Januar auf 2500 abgesenkt werden. Fünf Tage später übernimmt voraussichtlich der neugewählte US-Präsident Joe Biden die Amtsgeschäfte im Weißen Haus.

Rund zwei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit löst der abgewählte US-Präsident eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ein. Die Pläne sorgen seit Tagen auch in den Reihen von Trumps Republikanern für offene Kritik - und versetzen die Verbündeten in Alarmbereitschaft. Nato und Bundeswehr bereiten sich auf den Ernstfall vor - einen großangelegten US-Abzug noch in diesem Jahr.

Fast zeitgleich zur Ankündigung Millers warnte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, dass ein überstürzter Rückzug aus Afghanistan und dem Irak ein "Fehler" wäre. Es sei "extrem wichtig", dass es in den kommenden Monaten keine "weltbewegenden Veränderungen" mit Blick auf die Verteidigung und die Außenpolitik gäbe. McConnell hatte Trump am Vortag bereits gewarnt, seine Erfolge in Afghanistan und im Nahen Osten mit voreiligen Aktionen zunichte zu machen. Der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger sagte Fox News, es scheine Trump eher um die Zahl als um die Mission zu gehen.

Sorge seit Abgang des Verteidigungsministers

Im Oktober hatte Trump sogar angekündigt, er wolle alle verbliebenen US-Soldaten bis Weihnachten abziehen. Dies hatte für erhebliche Unruhe im Bündnis gesorgt, da die Einheiten der anderen Nato-Länder in Afghanistan auf die logistische und sicherheitstechnische Unterstützung der USA angewiesen sind.

Die Sorgen wurden größer, als Trump den seinen Abzugsplänen kritisch gegenüberstehenden Verteidigungsminister Mark Esper feuerte und durch Miller ersetzte. Dessen Chefberater ist der frühere Armee-Oberst und erklärte Abzugs-Befürworter Douglas Macgregor, der in einem vielbeachteten Interview mit dem Sender Fox News gesagt hatte, es mache "keinen Unterschied", wann die USA aus Afghanistan abzögen. In dem Land werde sowieso "alles zerfallen".

Folgen für Bundeswehr unklar

Die USA hatten mit den militant-islamistischen Taliban Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Rückzug aller US- und Nato-Streitkräfte bis Ende April 2021 in Aussicht stellt. Die Taliban verpflichteten sich zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul, die im September aufgenommen wurden. Der Prozess geriet im Streit um Verfahrensfragen jedoch ins Stocken. Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 versprochen, Truppen nach Hause zu holen. Er drängte insbesondere auf den Abzug aus Afghanistan. US-Medienberichten zufolge war er zuletzt zunehmend frustriert über das Tempo des Abzugs.

Anfang August hatten die USA ihre Nato-Verbündeten darüber informiert, ihre Truppen bis Ende November von damals rund 12.000 auf unter 5000 reduzieren zu wollen. Mitte September hatte Trump dann erklärt, dass die Truppenstärke rasch auf weniger als 4000 gesenkt werden solle. Knapp vier Wochen vor der US-Wahl Anfang November hatte Trump auf Twitter geschrieben, dass die Soldaten aus seiner Sicht bis Weihnachten zu Hause sein sollten. Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren von den USA angeführte Truppen dort einmarschiert.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte eindringlich vor dem "sehr hohen Preis" eines "zu frühen oder unkoordinierten Abzugs" aus Afghanistan. Das Land drohe dann zu einer "Plattform für den internationalen Terrorismus" zu werden, erklärte er in Brüssel. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) könnte dort dann "das Terror-Kalifat wieder aufbauen, das sie in Syrien und im Irak verloren hat".

Auch in Deutschland blicken viele mit Sorge auf die Entwicklungen. "Mit Blick auf den weiteren Fortgang des Bundeswehreinsatzes sind wir auf alle Optionen vorbereitet", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums vor der Erklärung Millers am Dienstag. Auch ein "vollständiger Abzug bis Ende April 2021" sei "eine nicht auszuschließende Option", sagte der Sprecher weiter. Zur Vorbereitung einer womöglich anstehenden Rückverlegung der Bundeswehr seien bereits rund hundert weitere Soldatinnen und Soldaten im Bundeswehr-Stützpunkt bei Masar-i-Scharif.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte mit Verweis auf das im Februar geschlossene Abkommen von Doha zwischen der US-Regierung und den radikalislamischen Taliban, die Nato-Truppenreduzierung in Afghanistan sei "an Bedingungen, an einen Friedensvertrag" geknüpft. Zugleich räumte sie "politische Unsicherheiten in Verbindung mit dem Transitionsprozess in den USA" ein. Oberste Priorität habe die "Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten vor Ort", betonte sie.

Bundeswehr ohne US-Soldaten "nicht in der Lage"

Welche Auswirkungen die neuerlichen US-Kürzungen auf das Engagement der Bundeswehr haben könnten, ist noch unklar. Derzeit sind rund 1230 deutsche Soldaten im Norden Afghanistans stationiert. Das aktuelle Mandat des Bundestags sieht den Einsatz von bis zu 1300 vor. Den Einsatz deutscher Soldaten im Irak hatte der Bundestag erst Ende Oktober um weitere 15 Monate verlängert. Damit leistet Deutschland seinen Beitrag im Kampf einer internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Eine vorzeitige Rückverlegung der Soldaten wäre für die Bundeswehr aufwändig - und teuer. Klar sei, dass die "nichtamerikanischen Truppen ohne die US-Soldaten nicht in Afghanistan bleiben könnten", sagte der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig. Die Bundeswehr und die Einheiten anderer Nato-Staaten seien allein nicht in der Lage, "bestimmte logistische und operative Funktionen" ohne die US-Armee auszuführen. Überdies habe die Nato stets betont, dass die Bündnis-Partner den Einsatz in Afghanistan gemeinsam begonnen hätten und daher auch der Abzug gemeinsam erfolgen werde.

Quelle: ntv.de, mau/ara/AFP