Politik

"Unverantwortlichster Präsident" Biden attackiert Trump für Blockadehaltung

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Donald Trump will seine Wahlniederlage nach wie vor nicht akzeptieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Blockadehaltung von Amtsinhaber Donald Trump als "völlig unverantwortlich" bezeichnet. Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie. Notfalls will Biden die Regierung juristisch zu einer Zusammenarbeit zwingen.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump erneut scharf dafür kritisiert, den Ausgang der Wahl nicht anzuerkennen und eine Übergabe der Amtsgeschäfte zu blockieren. Biden verurteilte bei einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Wilmington eine "unglaubliche Verantwortungslosigkeit" des Republikaners. Trump sende "unglaublich schädliche Botschaften an die Welt, wie Demokratie funktioniert".

Mit Blick auf Trumps verschiedene Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser werde als der "unverantwortlichste Präsident" Amerikas in die Geschichtsbücher eingehen. Trumps Verhalten sei "empörend", sagte Biden weiter. "Es ist schwer zu verstehen, wie dieser Mann denkt." Biden hatte Trumps Vorgehen bereits als "Peinlichkeit" bezeichnet, verschärfte nun aber den Ton. Auf Nachfrage schloss der US-Demokrat nicht aus, die Regierung mit juristischen Mitteln zu einer Zusammenarbeit mit seinem Übergangsteam zu zwingen. Dies sei aber derzeit nicht geplant, weil es zu zeitaufwändig sei.

Der zum Sieger der Wahl vom 3. November ausgerufene Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden. Er hat Trump vor allem wegen der Corona-Pandemie zur Zusammenarbeit gedrängt: Biden hat davor gewarnt, dass ohne Kooperation noch "mehr Menschen" sterben könnten, etwa wegen Verzögerungen bei der Auslieferung eines künftigen Impfstoffes. Der künftige Präsident sagte angesichts rapide steigender Infektionszahlen, er werde keinen landesweiten Shutdown anordnen. Er sehe derzeit keine Situation, die einen "totalen nationalen Shutdown notwendig machen" würde. "Ich denke, das wäre kontraproduktiv." Außerdem sei die Lage in den 50 US-Bundesstaaten zu unterschiedlich.

Entscheidung für künftigen Finanzminister steht

Biden, der am Freitag 78 Jahre alt wird, gab auch bekannt, dass er bereits seine Entscheidung für einen künftigen Finanzminister oder eine künftige Finanzministerin getroffen hat. Er werde die Entscheidung rund um den Feiertag Thanksgiving am kommenden Donnerstag verkünden. Derzeit werden besonders Lael Brainard, die im Führungsgremium der US-Notenbank sitzt, und dem Finanzexperten Roger Ferguson gute Chancen auf den Spitzenposten eingeräumt.

Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November nicht eingestanden. Er spricht von angeblichem massiven Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht. Wahlbehörden und Experten widersprechen energisch und betonen, Biden habe die Wahl rechtmäßig gewonnen.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/AFP