US-Wahl 2024

Millionen-Lotterie illegal? Staatsanwalt reicht Klage gegen Elon Musk ein

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Wird Elon Musk bald Minister unter Präsident Donald Trump?

Wird Elon Musk bald Minister unter Präsident Donald Trump?

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Elon Musk schüttet täglich eine Million Dollar unter Unterstützern Donald Trumps aus. Kritik daran gab es bereits reichlich. Jetzt wird die Sache ein Fall fürs Gericht. Die Rede ist von einem "Eingriff in die Integrität von Wahlen".

Der Hightech-Unternehmer Elon Musk, der den republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützt, ist wegen seiner Millionen-Lotterie im US-Präsidentschaftswahlkampf verklagt worden. Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, reichte die Klage am Gerichtshof des Bundesstaates Pennsylvania ein, um die Aktion zu stoppen. Sie richtet sich gegen die von Musk zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC sowie gegen die von Musk ausgelobte Millionen-Lotterie, mit der Trump-Wähler mobilisiert werden sollen.

"Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit vor öffentlichen Ärgernissen und unlauteren Handelspraktiken zu schützen, einschließlich illegaler Lotterien", hieß es in einer Erklärung Krasners. Er habe überdies die Aufgabe, "die Öffentlichkeit vor Eingriffen in die Integrität von Wahlen zu schützen".

Der Chef des Raumfahrtkonzerns SpaceX und des Autobauers Tesla hatte vor eineinhalb Wochen in Pennsylvania angekündigt, jeden Tag eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition unterschrieben haben und in einem der entscheidenden US-Bundesstaaten als Wähler registriert sind.

Mit der Aussicht auf eine Million Dollar sollen Wähler mobilisiert werden, die Trump ihre Stimme geben könnten - und andernfalls eher zu Hause geblieben wären. Das US-Justizministerium hatte in einem ersten Schritt ein Warnschreiben an Musks America PAC geschickt, dass diese Aktion womöglich gesetzeswidrig sei.

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Musk war nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump am 13. Juli in den Wahlkampf des Rechtspopulisten eingestiegen und mischt seither aktiv in der Kampagne mit. Medienberichten zufolge investierte der 53-Jährige bereits rund 118 Millionen Dollar (umgerechnet rund 109 Millionen Euro) in den Trump-Wahlkampf.

Trump hat für den Unternehmer einen Posten in seiner Regierung vorgesehen, auf dem er Bürokratie abbauen und öffentlich Bedienstete vor die Tür setzen soll. Musk ist vor allem über sein Unternehmen SpaceX eng mit dem Pentagon und der Nasa verbunden - und unterliegt behördlicher Aufsicht, die in einer Trump-Regierung deutlich zurückgefahren werden könnte.

Quelle: ntv.de, mpa/AFP

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