Der Westen verdächtigt China schon länger, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine indirekt zu unterstützen. US-Geheimdienstvertreter gehen nun davon aus, dass Peking den Export kriegsrelevanter Güter nach Moskau zuletzt deutlich erhöht habe.

China hat nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste zuletzt deutlich mehr Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere Technik an Russland verkauft, die Moskau wiederum für den Bau von Raketen, Panzern, Flugzeugen und anderem militärischen Gerät verwendet.

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Zwei ranghohe US-Regierungsvertreter sagten gegenüber Reportern, dass 90 Prozent der russischen Mikroelektronik im Jahr 2023 aus China gekommen sei. Bei Maschinenwerkzeugen seien es im letzten Quartal 2023 70 Prozent gewesen. Dadurch habe Moskau seine Produktion von ballistischen Raketen steigern können. China und Russland arbeiten den Angaben zufolge auch innerhalb Russlands gemeinsam an unbemannten Fluggeräten. Peking kooperiere außerdem mit Moskau bei der Verbesserung der russischen Satellitentechnik, sagten die Gewährsleute weiter.

"Ehrgeizigste Verteidigungsexpansion seit der Sowjet-Ära"

Peking sei der Schlüsselfaktor bei der Wiederbelebung des russischen Militärs, das seit Beginn der Invasion in der Ukraine "ansonsten erhebliche Rückschläge" erlitten hätte, sagte einer der US-Vertreter. "Ohne den Beitrag der Volksrepublik China hätte Russland Schwierigkeiten, seine Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten", gab er weiter an.

Moskau unternehme derzeit "seine ehrgeizigste Verteidigungsexpansion seit der Sowjet-Ära - und zwar schneller, als wir es zu Beginn des Konflikts für möglich gehalten hätten", so der US-Vertreter weiter. Nach Einschätzung der USA sei eine der wichtigsten Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, China davon zu überzeugen, Russland nicht mehr militärisch zu unterstützen.

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Westliche Staaten werfen China schon länger vor, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine mit Dual-Use-Gütern, die sich sowohl militärisch als auch zivil nutzen lassen, zu unterstützen. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte Anfang der Woche chinesische Firmen davor gewarnt, Produkte nach Russland zu exportieren, die auch für den Krieg Moskaus verwendet werden können.

"Ich habe betont, dass Firmen, jene in der Volksrepublik China eingeschlossen, keine materielle Unterstützung für Russlands Krieg bereitstellen dürfen und dass sie deutliche Konsequenzen spüren werden, wenn sie das machen", sagte sie am Montag zum Abschluss ihrer Reise in Peking.

Zudem setzen sich Yellen zufolge alle Banken der Gefahr von US-Sanktionen aus, die Überweisungen nach Russland ausführen, um damit der russischen Verteidigungsindustrie militärische oder andere für den militärischen Gebrauch verwendbare Güter zuzuführen. Die USA hatten bereits eine Reihe von Sanktionen gegen chinesische Firmen ausgerollt.