Barrieren und Mauern sollen künftig die US-Grenze zu Mexiko gegen illegale Einwanderer schützen. Das klingt nach dem Plan von Donald Trump, ist aber die Umsetzung der aktuellen US-Regierung. Der amtierende Präsident Biden kann den Prozess nach eigenen Aussagen nicht aufhalten.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine Kehrtwende bei der Einwanderung vollzogen und baut nun doch Mauern an der Grenze zu Mexiko. Wie das Heimatschutzministerium im US-Bundesanzeiger mitteilte, müssten Gesetze und Vorschriften angepasst werden, "um den zügigen Bau von Barrieren und Straßen in der Nähe der internationalen Landgrenze in Starr County, Texas, zu ermöglichen". Die Regierung erklärte, das Geld sei 2019 unter Präsident Donald Trump vom Kongress für genau diesen Zweck festgeschrieben worden und könne nicht anders eingesetzt werden. "Ich kann das nicht aufhalten", sagte Biden vor Journalisten. Auf die Frage, ob Mauern funktionieren, sagte er: "Nein."

Der Bau einer Mauer entlang der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eines der erklärten Ziele von Trump. Vor seiner Wahl skandierten seine Anhänger bei Großveranstaltungen "Build that wall". Auch jetzt vor der Abstimmung 2024 hat der mit Abstand führende Präsidentschaftsbewerber der Republikaner wiederholt erklärt, die illegale Einwanderung aus Latein- und Südamerika könne nur mit einer Sperranlage unter Kontrolle gebracht werden.

Biden hatte dagegen als eine seiner ersten Amtshandlungen versprochen, dass "keine weiteren Steuergelder abgezweigt werden, um eine Grenzmauer zu bauen". Regierungsvertreter erklärten, dies gelte immer noch, da die Gelder unter Trump bewilligt worden seien.

Dieser verlangte eine Entschuldigung von seinem Nachfolger. "Wie ich wiederholt gesagt habe, haben über die Jahrtausende hinweg nur zwei Dinge dauerhaft funktioniert, Räder und Mauern", schrieb er im Internet. "Wird Joe Biden sich jetzt bei mir und Amerika dafür entschuldigen, dass er erst so spät loslegt", fragte er. Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador bezeichnete die US-Ankündigung als Rückschritt. Auch US-Umweltverbände zeigten sich erbost.

Der Kongress hatte unter Trump knapp 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren festgeschrieben. Die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte ist zuletzt wieder angestiegen. Darunter sind auch Tausende Venezolaner, die wegen der schlechten Beziehungen zwischen den jeweiligen Regierungen nur schwer wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden können. Die Einwanderungspolitik dürfte eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage von September zufolge sind 54 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass die Einwanderung das Leben der gebürtigen US-Bürger erschwere. Bei Republikanern betrug die Quote 73 Prozent, bei Demokraten 37 Prozent.