Mehr Gehalt für SoldatenUS-Repräsentantenhaus beschließt Verteidigungshaushalt von fast einer Billion Dollar
Die USA geben ihrem neuen Verteidigungshaushalt zufolge mehr für Gehälter von Soldaten aus. Ein kleiner Teil der Summe geht zudem an die Ukraine, Taiwan und die baltischen Staaten. Die Zahl der US-Soldaten in Europa darf nicht längerfristig unter 76.000 sinken.
Das US-Repräsentantenhaus hat den neuen Verteidigungshaushalt beschlossen. Das Gesetz hat einen Umfang von fast einer Billion Dollar. Die Soldaten der US-Streitkräfte bekommen unter anderem vier Prozent mehr Gehalt. Der US-Kongress beschließt dieses Gesetz jedes Jahr. Es legt fest, wofür das US-Verteidigungsministerium sein Geld ausgibt.
Ein wichtiger Teil des Geldes ist für die Sicherheit in Europa und für den Umgang mit China bestimmt. Die Ukraine erhält 800 Millionen Dollar. Die baltischen Staaten bekommen 175 Millionen Dollar für ihre Verteidigung. Die Zusammenarbeit mit Taiwan wird mit einer Milliarde Dollar unterstützt. Grund dafür ist die Sorge, dass China die Insel angreifen könnte. Auch Israel bekommt mehr Geld für seine Raketenabwehr.
Der mehr als 3000 Seiten starke Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Nun geht die Vorlage in den Senat. Nach Angaben des Pentagon waren zuletzt rund 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert. Davon waren gut 65.000 fest im Einsatz, der Rest wurde rotierend entsandt. Laut dem National Defense Authorization Act (NDAA) könnte die US-Regierung die Zahl zwar auf unter 76.000 zurückfahren, aber nicht für länger als 45 Tage.
Im Gesetz stehen auch Regeln zu gesellschaftlichen Streitthemen in den USA. So dürfen Transgender-Frauen an Militärakademien nicht mehr beim Frauensport mitmachen. Eine andere Forderung wurde aber nicht umgesetzt: Das Militär bezahlt weiterhin geschlechtsangleichende Behandlungen. Zudem wurden alte Gesetze aufgehoben, die den Krieg im Irak erlaubt hatten. Der Kongress will damit wieder mehr Kontrolle darüber haben, wann US-Soldaten in einen Kampf geschickt werden.