Die Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, reicht bis zur UN. Dort verhindert die USA nicht nur als einziger Staat eine Resolution, die den Status wieder aufheben soll, das Votum empfinden sie zudem als Beleidigung.

Die USA haben eine UN-Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte. Mit ihrem Veto verhinderten die USA die dafür notwendige Resolution, alle anderen 14 Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.

In dem einseitigen, von Ägypten vorgelegten Entwurf wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen. Israel lobte das Ergebnis, die Palästinenser kritisierten es. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bezeichnete die Abstimmung als "Beleidigung".

Trumps Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sei eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten und stehe auch "vollständig im Einklang" mit bestehenden UN-Resolutionen. Dass der Schritt den Friedensprozess im Nahen Osten behindere, sei eine "empörende Behauptung", sagte Haley. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Haley in einer Videobotschaft auf Facebook. "Sie haben eine Kerze der Wahrheit angezündet", sagte er mit Blick auf das aktuelle jüdische Lichterfest Chanukka. "Sie vertreiben die Dunkelheit. Eine besiegte viele. Die Wahrheit besiegte die Lügen."

Votum zwischen Hohn und Bedauern

Die Palästinenser verurteilten das Ergebnis der Abstimmung. Das Veto "verhöhnt die internationale Gemeinschaft und ergreift Partei für die israelische Besatzung und Aggression", sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der Nachrichtenagentur Wafa zufolge. Das Veto "wird die USA weiter isolieren und ist eine Provokation für die internationale Gemeinschaft".

Israels UN-Botschafter Danny Dannon hatte Bemühungen, den Status Jerusalems im Sicherheitsrat oder der Vollversammlung zu diskutieren, vor der Abstimmung als "Zeitverschwendung" bezeichnet. Nur direkte Verhandlungen würden die Beteiligten in der Frage voranbringen. Vor der Abstimmung hatte der UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov den Rat über den Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten informiert.