Für eine Großoffensive in Rafah will die US-Regierung Israel keine Waffen zur Verfügung stellen. Das hat Präsident Biden letzte Woche klargemacht. Trotzdem schnürt man im Moment offenbar ein umfangreiches Rüstungspaket.

Die USA planen Medienberichten zufolge eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro). Darüber habe die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Kongress informiert, schreibt unter anderem das "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Das Paket enthält demnach Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten. Auch anderen US-Medienberichten zufolge hat die Regierung den Genehmigungsprozess im Kongress angestoßen, er befindet sich laut dem US-Fernsehsender CNN noch in einer frühen Phase.

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Politik 15.05.24

Blufarb zu Israels Offensive "450.000 Menschen auf Flucht - Lage in Rafah dramatisch"

Die militärische Unterstützung der USA für Israel wird derzeit mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn wegen Israels militärischem Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens hält die US-Regierung derzeit eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben zurück. Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine israelische Offensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben werde. Das Weiße Haus bemühte sich im Anschluss darum, klarzustellen, dass die US-Regierung Israel nicht im Stich lassen werde und aktuell nur diese eine Lieferung pausiert worden sei.

"Wir werden weiterhin militärische Hilfe leisten", betonte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte tags darauf, angesprochen auf Israels Vorgehen in Rafah, dass Washington versichert worden sei, dass es sich dort aktuell um einen begrenzten Einsatz der israelischen Armee handele. "Und bis jetzt sieht es nicht so aus, als ob es sich um eine größere Bodenoperation handelt", sagte die Sprecherin.