Politik

Gegen Wahleinmischung USA setzen Millionen-Kopfgeld aus

Während Trump weiter gegen die Briefwahl hetzt, wollen Republikaner viel Geld Zahlen für Hinweise auf Wahleinmischung.

Während Trump weiter gegen die Briefwahl hetzt, wollen Republikaner viel Geld Zahlen für Hinweise auf Wahleinmischung.

(Foto: AP)

Bei der vergangenen US-Präsidentschaftswahl soll Russland seine Finger im Spiel gehabt haben. Eine erneute Einmischung wollen die Republikaner tunlichst vermeiden und bis zu zehn Millionen Dollar für Hinweise zahlen. Derweil verklagt Trump Nevada wegen eines neuen Briefwahl-Gesetzes.

Die US-Regierung hat ein Kopfgeld von bis zu zehn Millionen Dollar gegen Verantwortliche einer ausländischen Einmischung in US-Wahlen ausgerufen. Das Geld werde für Hinweise zur "Identifizierung und zum Aufenthaltsort jeder Person" gezahlt, die im Auftrag oder unter Kontrolle einer ausländischen Regierung die US-Wahlen "durch kriminelle Cyberaktivitäten" beeinflussen wolle, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Pompeo nannte dabei unter anderem Russland als möglichen Akteur.

Vor der Präsidentschaftswahl im November wachsen die Sorgen vor einer ausländischen Einmischung. Nach Einschätzung der US-Geheimdienste versuchte Russland 2016 die Wahlen zu beeinflussen, um dem rechtspopulistischen Kandidaten Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Trump hat diese Darstellung zurückgewiesen.

Der Amtsinhaber versucht vielmehr seit Monaten die Briefwahl zu diskreditieren, ohne konkrete Belege für seine Zweifel an der Wahlmethode zu liefern. Nun hat Trump gemeinsam mit seiner Republikanischen Partei den Bundesstaat Nevada wegen der Pläne zur Stimmabgabe per Brief verklagt. Die Klage vor einem Bundesgericht richtet sich gegen ein neues Gesetz Nevadas, nach dem jeder registrierte Wähler einen Stimmzettel zugeschickt bekommen soll, den er ausgefüllt in die Post geben kann. Damit sei ein Wahlbetrug unvermeidlich, erklärten die Kläger.

Auch wenn die Briefwahl in den USA eher unüblich ist, Menschen in Utah, Hawaii, Oregon, Colorado und Washington konnten bereits in den vergangenen Jahren per Post abstimmen. Dabei sind laut "New York Times" die Wahlen glatt gelaufen. Nun sollen auch Nevada, Kalifornien und Vermont automatisch Briefwahldokumente an registrierte Wähler herausschicken.

Trump stichelt gegen die US-Post

Wegen der Coronavirus-Pandemie nehmen Beobachter an, dass es eine massive Zunahme von Briefwahl geben wird, aus Angst, sich in den Wahllokalen anzustecken. Jedoch gibt es noch etliche Anzeichen, die darauf deuten, dass die Briefwahl 2020 erschwert wird, berichtet die "New York Times" weiter. Die Abstimmung per Briefwahl wird in den USA von jedem Bundesstaat individuell geregelt. Die mit weniger Erfahrung mit der Wahlmethode sollten unterstützt werden durch Experten, bereits bewilligtes Geld sei jedoch teilweise noch nicht geflossen.

Trump nannte am Mittwoch die Pläne Nevadas eine Katastrophe und erklärte, die US-Post sei nicht in der Lage, Millionen von verschickten Wahlzetteln zu bewältigen. In vielen Staaten haben die Wahlleiter wegen der Pandemie Wähler aufgefordert, ihre Stimme per Post abzugeben. Experten gehen davon aus, dass Wahlbetrug gleich welcher Art in den USA sehr selten vorkommt.

Aufgrund des Anstiegs der Abstimmung per Briefwahl sollten zugleich aber die TV-Duelle vorgezogen werden, forderte Trumps Kampagne. Schlicht am gewohnten Ablauf festzuhalten, entspreche dem Verhalten von "Dinosauriern", hieß es in einem Schreiben des Wahlkampfteams. Dabei will Trump vor der Wahl ein weiteres TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden. Das Wahlkampfteam des Republikaners erklärte, die zusätzliche Debatte mit Biden, dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, sollte schon vor Beginn der ersten Möglichkeiten zur Abstimmung per Briefwahl am 4. September erfolgen. Bislang sind drei TV-Duelle vereinbart, das erste davon am 29. September.

Quelle: ntv.de, ysc/AFP/rts/dpa