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G7 fordern Abgang von Assad "USA setzen auf friedliche Lösung"

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Außenminister Gabriel, sein britischer Kollege Johnson und US-Außenamtschef Tillerson in Lucca.

(Foto: REUTERS)

Bei ihrem Treffen in Italien fordern die G7-Außenminister Russland indirekt auf, Syriens Machthaber Assad fallen zu lassen. Zugleich signalisieren die USA laut Außenminister Gabriel, dass sie nicht auf eine militärische Eskalation setzen.

Die Außenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen für eine Ablösung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgesprochen. Eine politische Lösung mit einem Verbleib von Assad an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Rande eines G7-Treffens im italienischen Lucca.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärte: "Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt. Wir wollen Russland gewinnen, den politischen Prozess für eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts zu unterstützen."

Dies sei ausdrücklich auch die Haltung von US-Außenminister Rex Tillerson, der mit der Unterstützung der G7 zu Gesprächen mit Assads wichtigstem Verbündeten nach Moskau reise, sagte der SPD-Politiker in einer Erklärung, die das Auswärtige Amt auf Twitter veröffentlichte.

Merkel und Trump einig

Eine ähnliche Botschaft hatten zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump ausgesandt. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Merkel habe Trump in einem Telefonat gesagt, eine Zusammenarbeit mit Russland sei von besonderer Bedeutung, um einen politischen Übergangsprozess einzuleiten. "Das Ziel der Bemühungen sei ein friedliches und stabiles Syrien ohne Assad an der Spitze."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte n-tv.de, die Frage der Beteiligung Assads an einer nachhaltigen Friedenslösung für Syrien sei einer der zentralen Streitpunkte zwischen Russland und dem Westen. "Schon nach den ersten völkerrechtswidrigen Fassbomben- und Giftgaseinsätzen gegen seine Zivilbevölkerung schien es schwer vorstellbar, dass Assad in einem neuen Syrien eine politische Rolle spielen könnte. Die syrische Bevölkerung könnte dies wohl kaum ertragen. Seit letzter Woche ist dies noch abwegiger." Hardt ist der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit.

Gabriel erklärte in Lucca, er freue sich über die "sehr klare Haltung" der USA, "die mit ihrem Militärschlag dem Assad-Regime ein klares Signal gesandt haben, die aber keine Eskalation, sondern auf Russland zugehen wollen". Die Luftschläge der USA auf einen syrischen Flughafen hatten zu Spekulationen geführt, die USA könnten verstärkt auf eine militärische Lösung setzen.

"Es mag nicht allen gefallen, aber ohne Moskau und ohne Teheran wird es keine Lösung für Syrien geben", fügte der Außenminister hinzu. "Ich mag mir nicht vorstellen, dass Moskau auf Dauer einem so grausamen Regime wie dem Assads, das buchstäblich vor nichts zurückschreckt, die Treue halten wird."

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP

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