Nach Angriff auf NationalgardeUSA stoppen Einwanderungsanträge aus 19 Ländern
Den Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington nimmt die US-Regierung zum Anlass, um hart durchzugreifen. Die Einwanderungsanträge aus 19 Ländern sollen vorerst gestoppt werden, heißt es in einer Mitteilung. Folgen soll dann eine intensive Prüfung.
Die US-Regierung hat die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge aus 19 außereuropäischen Ländern ausgesetzt. Begründet wurde der Schritt mit Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit, wie es in einer Mitteilung der dem Heimatschutzministerium untergeordneten Behörde für Staatsangehörigkeit und Migration (USCIS) heißt.
Die Entscheidung zur Aussetzung folgt auf einen Angriff auf Mitglieder der Nationalgarde in Washington in der vergangenen Woche. Bei der Attacke wurde ein Nationalgardist getötet. Als Tatverdächtiger wurde ein Afghane festgenommen. Die neue Richtlinie der US-Administration sieht vor, dass alle Antragsteller aus den betroffenen Staaten einem gründlichen Überprüfungsprozess unterzogen werden müssen. Diese sieht laut der Mitteilung mögliche neue Interviews mit den Antragstellern sowie die erneute Auswertung der von ihnen vorgelegten Unterlagen vor.
Betroffen von dem Schritt sind: Äquatorialguinea, Afghanistan, Burundi, Eritrea, Haiti, Iran, Jemen, Kongo, Kuba, Laos, Libyen, Myanmar, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Togo, Tschad, Turkmenistan und Venezuela.
"Die USCIS hat berücksichtigt, dass diese Anweisung zu Verzögerungen bei der Bearbeitung einiger anhängiger Anträge führen kann, und hat diese Konsequenz gegen die dringende Notwendigkeit abgewogen, dass die Behörde sicherstellt, dass die Antragsteller so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werden", heißt es in dem Memo. "Letztendlich hat die USCIS entschieden, dass die Belastung durch Bearbeitungsverzögerungen, die einigen Antragstellern entstehen wird, in diesem Fall notwendig und angemessen ist, wenn man sie gegen die Verpflichtung der Behörde abwägt, die nationale Sicherheit zu schützen und zu wahren."
In der vergangenen Woche hatte USCIS bereits eine Überprüfung aller Inhaber einer Greencard aus den betroffenen 19 Ländern gestartet. Auch alle Einwanderungsanträge von Menschen aus Afghanistan waren bereits ausgesetzt worden.