Im Nahostkonflikt bezieht die US-Regierung unter Präsident Trump eindeutig Stellung - auf der Seite Israels. Die Palästinenser setzt sie nun erneut unter Druck: Die PLO soll ihre Vertretung in Washington schließen.

Die USA wollen nach Angaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen. Ein Vertreter der US-Regierung habe die PLO über die Entscheidung informiert, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat mit. Erekat sprach von einer "gefährlichen Eskalation" und warf der US-Regierung vor, mit ihrer Politik das palästinensische Volk "kollektiv bestrafen" zu wollen. Dazu gehöre auch die Kürzung humanitärer Hilfe.

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Panorama 17.08.18

Jahre verspätet, fadenscheinige Gründe Israel schickt zehn Tonnen Post an Palästinenser

US-Präsident Donald Trump pflegt enge Beziehungen zu Israel, im Konflikt mit den Palästinensern ergriff er offen Partei für Israel. Unter anderem ordnete Trump die international umstrittene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an und fror Millionenhilfen an die Palästinenser ein, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Bereits Ende 2017 hatten die USA mit der Schließung des PLO-Büros in Washington gedroht. Hintergrund war das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen. "Wir wiederholen, dass (...) wir den Drohungen der USA nicht nachgeben werden", sagte Erekat. "Diese gefährliche Eskalation zeigt, dass die USA bereit sind, das internationale System aufzulösen, um israelische Verbrechen gegen und Angriffe auf das Land und das Volk von Palästina (...) zu schützen." Er rufe erneut den Internationalen Strafgerichtshof dazu auf, israelische Verbrechen zu untersuchen.

UN-Hilfswerk in Geldnot

Die PLO wurde 1964 gegründet und 1974 von den Vereinten Nationen als offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt. Sie dient als Dachverband mehrerer Gruppierungen, die größte ist die Fatah des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind. Die Palästinenser hatten ihrerseits nach der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen.

Trumps Regierung hatte erst vor gut einer Woche entschieden, die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Zuvor hatte sie bereits mehr als 200 Millionen Dollar an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen, die nicht über das UNRWA laufen.

Die USA waren lange der größte Geldgeber des UNRWA - allein im vergangenen Jahr leistete Washington einen Beitrag von mehr als 350 Millionen Dollar (300 Millionen Euro). Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind, und um deren Nachkommen. Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang des Jahres drastisch gekürzt. Inzwischen hat das Hilfswerk große Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren.