Politik

Mit Druck auf den Iran USA wollen neues Abkommen verhandeln

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US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo.

(Foto: picture alliance / Andrew Harnik)

Mit der Ankündigung, dass sein Land aus dem Atomvertrag mit dem Iran aussteigt, hat US-Präsident Donald Trump eine ganze Kette von Ereignissen ausgelöst. Nun wollen die USA an den Verhandlungstisch zurückkehren - allerdings nur unter weitaus schärferen Konditionen.

Die USA haben eine diplomatische Initiative für ein neues Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Außenminister Mike Pompeo werde bereits in den nächsten Tagen mit Gesprächen mit Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Asien beginnen, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Ziel sei zunächst eine Verständigung darüber, wie man den Iran zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen bewegen könne, das schärfer als die von US-Präsident Donald Trump in dieser Woche aufgekündigte Vereinbarung sei.

"Wir werden versuchen, weltweit mit unseren Partnern, die unsere Interessen teilen, zu sprechen", sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums. Neben Pompeo werde auch sein Chefunterhändler für den Iran, Brian Hook, an den Gesprächen teilnehmen. Zunächst werde es darum gehen, Druck auf den Iran auszuüben, "um sie an den Verhandlungstisch zu bekommen". "Das endgültige Ziel ist es, einen Punkt zu erreichen, an dem wir mit den Iranern ein neues Abkommen aushandeln", sagte der Regierungsvertreter.

Die USA hatten – nur zwei Tage nach der Aufkündigung des Abkommens – neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Damit solle insbesondere die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbunden werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Diese stufen die USA als Terrororganisation ein. Auch alle wegen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen treten in Kürze wieder in Kraft. Zudem kündigte Trump an, seine Regierung werde schon bald weitere Sanktionen verhängen.

Die anderen Unterzeichner des Atomabkommens - neben dem Iran sind dies Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - haben allerdings angekündigt, am bestehenden Vertrag festhalten zu wollen. In einem Telefonat mit dem iranischen Präsident Hassan Ruhani sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zugleich dafür aus, "im erweiterten Kreis beteiligter Staaten Gespräche mit Iran zu dessen ballistischem Raketenprogramm sowie zu seinen Regionalaktivitäten" unter anderem in Syrien und dem Jemen aufzunehmen.

Ruhani erklärte, sein Land werde an dem Vertrag festhalten und mit den anderen Unterzeichnerstaaten verhandeln. Europa habe aber nur "eine sehr begrenzte Gelegenheit", das Abkommen zu erhalten. Der Iran stehe bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie nach Gesprächen mit den EU-Vertretern wieder aufzunehmen.

Quelle: n-tv.de, lou/rts/dpa/