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Berlin nickt eifrig Exporte ab Übergangsregierung lässt Waffen liefern

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Der Panzer Leopard 2 gehört zu den Prunkstücken der deutschen Waffenindustrie.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das ganze Land wartet über Monate hinweg auf die Bildung einer neuen Bundesregierung. Nicht so die Waffenindustrie: Die geschäftsführende Regierung genehmigt Waffenexporte über zwei Milliarden Euro - und das in großem Stil an zweifelhafte Regime.

Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor. Die Zahl bezieht sich auf die vorläufigen Einzelgenehmigungen im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Februar.

Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter war Ägypten, das Lieferungen im Wert von etwa 285 Millionen Euro erhielt. Das Land steht unter anderem wegen der Verletzung von Menschenrechten bei der Bekämpfung eines Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat auf dem Sinai in der Kritik. Zudem beteiligt es sich an der von Saudi-Arabien seit 2015 geführten Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten im Jemen-Krieg, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen.

Auf Platz zwei liegt Algerien mit 261 Millionen Euro. Der arabische Staat wird wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert. Die USA nehmen mit fast 167 Millionen Euro Platz drei ein. Ebenfalls genehmigt wurden Exporte von Rüstungsgütern nach Katar (67,5 Millionen Euro) und Pakistan (66 Millionen Euro). Nicht ersichtlich ist, um welche Rüstungsexporte es sich dabei konkret handelt.

Zu Rüstungsgütern zählen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums neben Waffen auch Tarnlackierungen, Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten oder Ausrüstung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Spannungsgebieten, wie etwa Pakistan, Libanon oder Afghanistan.

Das Ministerium verwies darauf, dass die Exportentscheidungen der Bundesregierung sich unter anderem an den Richtlinien aus dem Jahr 2000 ausrichteten und bei den Entscheidungen der Beachtung der Menschenrechte "ein besonderes Gewicht beigemessen" werde.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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