Extraprofite wegen Ukraine-KriegÜbergewinnsteuer brachte dem Staat Milliarden-Einnahmen
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs profitieren Energiekonzerne von stark gestiegenen Preisen. Diese Extra-Einnahmen will der Staat teilweise mit einer Übergewinnsteuer abgreifen. Das spült dem Fiskus einen überraschend hohen Betrag in die Kassen.
Die Einführung einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld eingebracht als seinerzeit erwartet worden war. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, das die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck angefordert hatte und das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.
Demnach waren von der neuen Abgabe 2022 und 2023 jeweils 13 Unternehmen betroffen, die im ersten Jahr insgesamt 1,983 Milliarden und im zweiten 465 Millionen Euro an Steuerzahlungen beim Fiskus anmeldeten. Bei jeweils zwei Firmen wurde für einen Gesamtbetrag von 160 beziehungsweise 106 Millionen Euro der Steuervollzug zunächst ausgesetzt. Erwartet worden waren bei Verabschiedung des Gesetzes Gesamteinnahmen von gut einer Milliarde Euro.
Entsprechend positiv fällt nun Becks Urteil aus: "Mit dem EU-Energiekrisenbeitrag konnten wir knapp 2,5 Milliarden Euro der krisenmöglichen Übergewinne im Öl- und Gassektor abschöpfen, die rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unbestrittenermaßen erzielt wurden", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der "SZ".
Grüne wollen Steuer für Rüstungsbranche
"Das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt: Das Instrument der Übergewinnsteuer kann in außergewöhnlichen Marktphasen einen fairen Beitrag leisten." Becks Schlussfolgerung ist auch deshalb relevant, weil das Thema Übergewinnsteuer dieser Tage in Berlin erneut debattiert wird. Im Fokus diesmal: die Rüstungsindustrie, die sich angesichts massiv steigender Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa nicht nur vor Aufträgen nicht retten kann, sondern deren Produkte angesichts der hohen Nachfrage und der kleinen Zahl von Anbietern auch immer teurer zu werden drohen.
Von der bisher letzten Übergewinnsteuer betroffen waren Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von den explosionsartig gestiegenen Energiepreisen profitierten und zusätzliche Gewinne in teils dreistelliger Millionenhöhe einfuhren. Sie mussten "Überschusserlöse", die mehr als ein Fünftel über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen, 2022 und 2023 mit zusätzlich 33 Prozent versteuern.
Formell war vom "EU-Energiekrisenbeitrag" die Rede, weil die Europäische Union die Sonderabgabe nach langer Debatte schließlich vorschrieb, der damalige Finanzminister Christian Lindner den Begriff Übergewinnsteuer wie auch die Abgabe selbst jedoch eigentlich ablehnte.