"Überwacht die Kriegsführung"Experten: Parlamentschef Ghalibaf wohl Irans neuer starker Mann
Nach der Tötung zahlreicher Führungsfiguren des Ajatollah-Regimes rückt der Präsident des iranischen Parlaments in den Fokus. Experten zufolge ist Ghalibaf der neue starke Mann in Teheran. Der Ex-Militär und frühere Bürgermeister der Hauptstadt soll gut vernetzt sein.
Er gilt als die neue Schlüsselfigur in Teheran: Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. "Er ist derzeit wahrscheinlich der mächtigste Mann im Iran", sagt Arash Azizi von der Universität Yale. Der 64-Jährige spielt seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle in Politik und Militär und ist eine der bekanntesten nicht-klerikalen Persönlichkeiten der Islamischen Republik. Nach der Tötung der Staatsführung konnte er seine Machtposition nun weiter ausbauen.
Wissenschaftler Azizi beschreibt Ghalibaf als eine "der seltenen Figuren, deren Aufgabenbereich sich über militärische, sicherheitspolitische und politische Funktionen des Regimes erstreckt". Außerdem sei er anscheinend ein Vertrauter des neuen obersten Führers Modschtaba Chamenei.
Während Chamenei seit der Ernennung zum Nachfolger seines getöteten Vaters Ajatollah Ali Chamenei nicht mehr öffentlich aufgetreten ist, gibt Ghalibaf viele Interviews und äußert sich regelmäßig im Kurznachrichtendienst X. Am Montag war er es, der US-Präsident Donald Trump widersprach. Es gebe "keine Verhandlungen" mit den USA, erklärte er. Washington verbreite "Falschmeldungen, um die Finanz- und Ölmärkte zu manipulieren und dem Sumpf zu entkommen, in dem die USA und Israel gefangen sind."
Ghalibaf ist sich offenbar bewusst, dass auch sein Leben in Gefahr ist. Anders als der vergangene Woche getötete Sicherheitschef Ali Laridschani trat er nicht bei regierungsfreundlichen Kundgebungen auf. Nachfolger Laridschanis ist Mohammad Bagher Solghadr, wie das iranische Staatsfernsehen heute meldete.
Bekannt für seinen unerbittlichen Ehrgeiz, machte Ghalibaf Karriere bei den Revolutionsgarden und in der Politik. Er war unter anderem Kommandeur des Luft- und Raumfahrtkorps der Revolutionsgarden, Polizeichef und Bürgermeister von Teheran; seit 2020 ist er Parlamentspräsident. Drei Mal kandidierte er bei Präsidentschaftswahlen - ohne Erfolg.
Als ausgebildeter Pilot, der gern damit prahlt, auch Jumbojets steuern zu können, kämpfte Ghalibaf während des Iran-Irak-Kriegs von 1980 bis 1988. 1999 wurde er zum Kommandeur der nationalen Polizei ernannt. Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2005 wurde Ghalibaf zum Bürgermeister von Teheran gewählt. Seine Anhänger loben den pragmatischen Ansatz bei der Verwaltung der Stadt, Kritiker verweisen auf die Korruption in den zwölf Jahren seiner Amtszeit.
Menschenrechtsorganisationen werfen Ghalibaf zudem vor, eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in den vergangenen Jahrzehnten gespielt zu haben - angefangen beim Studentenaufstand 1999 bis zu den Massendemonstrationen im Januar. Als Parlamentspräsident setzte er sich für Wirtschaftsreformen und eine stärkere parlamentarische Kontrolle ein - ohne jedoch an den zentralen Grundsätzen der Islamischen Republik zu rütteln.
Seit der Ermordung Laridschanis sei Ghalibaf "wahrscheinlich die Person, die die Kriegsführung und die Strategie überwacht", sagt Farzan Sabet vom Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung in Genf. "Er ist Parlamentspräsident, ein ehemaliger hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarden und verfügt über starke fraktionsübergreifende und institutionelle Verbindungen, was ihn gut für diese Rolle positioniert."
Nach den Angriffen der USA und Israels auf die iranische Energieinfrastruktur gelte "das Prinzip 'Auge um Auge'", schrieb Ghalibaf auf X und sprach von einer "neuen Stufe der Konfrontation". In einem von vielen Medien verbreiteten Videointerview prognostizierte er, dass der Krieg den Nahen Osten neu gestalten werde - jedoch nicht nach den Vorstellungen Washingtons. "Die Ordnung hier wird sich ändern, aber es wird keine Ordnung sein, in der der Wille der Vereinigten Staaten herrscht."