Wer in Uganda homosexuell ist, muss nun um sein Leben fürchten. Denn Präsident Yoweri Museveni hat mit seiner Unterschrift das umstrittene Anti-LGBTQ-Gesetz besiegelt. Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärft sich das Klima für Homosexuelle.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein international scharf kritisiertes Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichnet. Museveni unterschrieb nach Angaben von Parlament und Präsidialbüro eine leicht geänderte Fassung des "Anti-Homosexualitäts-Gesetzes 2023", welches das Parlament Anfang Mai auf den Weg gebracht hatte.

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Politik 03.05.23

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Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst "die Beteiligung an homosexuellen Handlungen" stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament an dem Passus fest, Fälle von "schwerer Homosexualität" zu einem Kapitalverbrechen zu erklären, was bedeutet, das Wiederholungstäter mit dem Tod bestraft werden können. Obwohl die Todesstrafe in der ugandischen Verfassung verankert ist, wurde sie seit vielen Jahren nicht mehr angewendet.

International wurde das Gesetz scharf kritisiert, unter anderem von den USA, der EU und Menschenrechtsgruppen. Es erfreut sich aber in Uganda breiter öffentlicher Unterstützung.

Verbot in Kolonialzeit

Homosexualität wurde in Uganda noch während der Kolonialzeit unter Strafe gestellt. Es hat jedoch seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962 noch nie eine Verurteilung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Aktivitäten gegeben.

Das neue Gesetz sieht unter anderem bis zu 20 Jahre Haft für die "wissentliche Förderung von Homosexualität" vor. In der unterzeichneten Version nicht mehr enthalten ist eine sechsmonatige Haftstrafe für Personen, die es versäumen, mutmaßliche homosexuelle Handlungen der Polizei melden.

Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben. Das Vorhaben hatte weltweit Empörung ausgelöst.

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. Human Rights Watch zufolge sind in mehr als 30 Ländern gleichgeschlechtliche Beziehungen verboten. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.