Wollen sich die USA bereichern?Macron erteilt Trump-Plan zur Nutzung russischen Vermögens Absage
Im 28-Punkte-Plan zur Ukraine gibt es unter anderem auch Vorschläge zur Verwendung von eingefrorenem russischem Vermögen. Profitieren würden davon letztlich auch die USA. Frankreichs Staatschef Macron weist die Pläne zurück.
Kurz vor einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte zurückgewiesen. "Die Europäer sind die Einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert", sagte Macron RTL in einem Interview. "Das entspricht geltendem Recht, und das haben wir immer so gehalten", fügte er hinzu.
Der ursprüngliche von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene und mittlerweile abgeänderte 28-Punkte-Plan, der nach US-Angaben den Krieg in der Ukraine beenden soll, sieht unter anderem vor, dass 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögen für Aufbauprojekte und Investitionen in der Ukraine unter US-Führung genutzt werden sollen. Die Hälfte der Gewinne sollte an die USA gehen.
Zudem sollten eingefrorene russische Gelder in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsinstrument investiert werden. Kritiker werfen der US-Regierung vor, sich an dem Konflikt bereichern zu wollen. Ob die Pläne nach den Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und europäischen Staaten in Genf in der Form noch Bestand haben oder sogar gestrichen wurden, ist unklar.
Macron: Kiew entscheidet über Gebietsabtretungen
Frankreichs Staatschef Macron betonte zudem das Recht der Ukraine, allein über mögliche Grenzverschiebungen zu entscheiden. "Niemand kann an der Stelle der Ukraine sagen, zu welchen territorialen Zugeständnissen sie bereit sind", sagte Macron. Es stehe außer Frage, die Ukraine fallen zu lassen. "Das würde bedeuten, Russland gegenüber Schwäche zu zeigen", sagte Macron. Russland investiere ein Drittel seines Haushalts in Verteidigung und Rüstungsgüter, "um sie an die ukrainische Front zu schicken oder in Zukunft uns zu bedrohen, falls wir uns schwach zeigen".
Der Präsident kündigte an, dass er den nationalen Dienst in Frankreich, der ursprünglich für alle junge Menschen verpflichtend sein sollte, "umformen" wolle. Dabei gehe es aber nicht darum, "unsere jungen Menschen in die Ukraine zu schicken", sagte Macron.
Nach übereinstimmenden Quellen soll in Frankreich eine neue Form der militärischen Grundausbildung angeboten werden, die zehn Monate dauern und entlohnt werden soll. Damit sollen die französischen Streitkräfte langfristig aufgestockt werden. In Frankreich ist die Wehrpflicht seit 1997 ausgesetzt.