Verschärfte Rhetorik aus MoskauPutin droht mit Eroberungen - Wadephul sieht keinen Friedenswillen
Fast tägliche Behauptungen über Eroberungen in der Ukraine sowie eine verschärfte Rhetorik: Statt über Frieden spricht die russische Seite derzeit vor allem über weitere Kämpfe. Außenminister Wadephul zeigt sich wenig zuversichtlich für ein Kriegsende.
Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit weiteren Eroberungen in der Südukraine gedroht. Der Donbass und Neurussland würden auf jeden Fall an Russland fallen, behauptete der Kremlchef dem Fernsehsender India Today zufolge vor einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien. Der Kremlchef wurde am Flughafen von Ministerpräsident Narendra Modi begrüßt.
Im Moskauer Sprachgebrauch bezeichnet Neurussland historisch den Süden der Ukraine - die heutigen Gebiete Saporischschja und Cherson, die Russland bereits als sein eigen betrachtet, aber auch die Gebiete Mykolajiw und Odessa. "Entweder befreien wir diese Territorien militärisch. Oder die ukrainischen Truppen verlassen diese Territorien und hören auf, dort zu kämpfen", sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Die russische Seite stellt aktuell verstärkt Behauptungen über angebliche Eroberungen von Städten und Dörfern in der Ukraine auf. Kiew widerspricht diesen Darstellungen und wirft Moskau Propaganda vor.
Wadephul wenig zuversichtlich
Nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul zeigt Russland bei den laufenden Ukraine-Gesprächen "keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden". Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagte er beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. "Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel." Russland sei unter seinem heutigen Regime kein friedfertiger Staat, sagte Wadephul.
Vor wenigen Tagen hatte der Außenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die derzeitigen Vermittlungsbemühungen der USA gesagt: "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte." Die Bürger der Ukraine müssten dann entscheiden, ob sie die Bedingungen für ein Ende des Krieges akzeptieren könnten, fügte er im Hinblick auf die Forderung Russlands nach umfangreichen Gebietsabtretungen hinzu.
Die ukrainische Regierung lehnt die Aufgabe und Abtretung von Territorium ab. Gespräche zwischen den USA und Russland am Dienstag in Moskau waren ohne Kompromisslösung in der Gebietsfrage geendet. Die russische Seite beharrt seit Jahren auf mehreren Maximalforderungen, zu denen auch die Entmilitarisierung der Ukraine gehört, und lässt sämtliche Friedensbemühungen, die diese nicht erfüllen, ins Leere laufen.