Politik

Neue Militärdoktrin Ukraine erklärt Russland offiziell zum Gegner

15434918.jpg

Kiew demonstriert militärische Stärke.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Ukraine bezeichnet den einstigen engsten Verbündeten Russland als "größten militärischen Gegner". Kiew rechnet mit der "hohen Wahrscheinlichkeit" einer ausländischen Militärintervention. Deshalb soll die Armee bis 2020 auf "Nato-Niveau" gebracht werden.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat den Entwurf einer neuen Militärdoktrin verabschiedet und den Nachbarn Russland darin offiziell zum Gegner erklärt. "Die Nichtakzeptanz der Unabhängigkeit der Ukraine ist tief verwurzelt in der Mentalität der russischen politischen Elite", erklärte Präsident Petro Poroschenko. Die Ukraine müsse deshalb der militärischen Herausforderung begegnen. Die letzten Doktrin stammten noch aus der Sowjetzeit.

Vor Beginn der Sitzung erinnerte Poroschenko daran, dass die bisherige Doktrin davon ausging, dass die Hauptbedrohung aus dem Westen komme. Diese "irrige" Annahme sei in den 24 Jahren der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik niemals berichtigt worden, fügte der Präsident hinzu.

Dem Dokument zufolge soll die ukrainische Armee bis 2020 mit den Streitkräften der Nato-Staaten auf Augenhöhe sein. Die mit Unterstützung der Nato erstellte Doktrin enthält zudem nicht näher genannte Bedingungen für die "Befreiung der zeitweilig okkupierten Territorien". Die Ukraine will die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes sowie die im März 2014 von Russland einverleibte Halbinsel Krim wieder unter ihre Kontrolle bringen.

Größte Gefahr für die nationale Sicherheit der Ex-Sowjetrepublik sei die hohe Wahrscheinlichkeit eines großen russischen Militäreinsatzes, hieß es. Bestätigt werden mit der Doktrin auch der Verzicht auf Blockfreiheit sowie der Kurs für einen Nato-Beitritt. Der Sicherheitsrat erweiterte außerdem die Liste mit Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/AFP

Mehr zum Thema