Politik

Nato kritisiert Russland scharf Ukraine sieht Militäraktionen als "Kriegserklärung"

Ukraines Ministerpräsident Jazenjuk redet Klartext: Seine Regierung sieht die Militäraktionen Russlands als Kriegserklärung. Die Streitkräfte des Landes sind alarmiert, die Reservisten einberufen. Russische Truppen fordern ukrainische Stützpunkte derweil zur Aufgabe auf. Die Nato sieht Russland als Gefahr für den Frieden in Europa.

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sieht sein Land am "Rande der Katastrophe". In der Ukraine gelte die "Alarmstufe Rot", sagte Jazenjuk mit Blick auf Russlands Drohung mit einem Militäreinsatz auf der zur Ukraine gehörenden Krim. Der Beschluss des russischen Parlaments, das auf Antrag von Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen auf die Halbinsel genehmigt hatte, sei "keine Drohung", sondern "eine Kriegserklärung gegen mein Land".

Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte am Mittag gegenüber CNN, russische Verbände stünden vor drei Militärbasen und forderten die ukrainischen Truppen darin zur Kapitulation und Abgabe ihrer Waffen auf. Es gebe jedoch keine "offene Konfrontation", so ein Sprecher.

"Wenn Präsident Putin der Präsident sein will, der einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Ländern, zwischen der Ukraine und Russland, begonnen hat, dann ist er von diesem Ziel nur noch ein paar Zentimeter weit entfernt", sagte Jazenjuk. "Wir befinden uns am Rande der Katastrophe". Der prowestliche Politiker appellierte zudem an den Westen und die internationale Gemeinschaft, sich für die "territoriale Integrität und Einheit" der Ukraine und gegen einen "von der Russischen Föderation provozierten militärischen Konflikt" einzusetzen.

Mobilmachung in kleinen Schritten

Angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes auf der Krim mobilisiert der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine sämtliche Reservisten. Wie Ratschef Andrij Parubij sagte, wurde das Verteidigungsministerium angewiesen, alle verfügbaren Soldaten zusammenzurufen. Am Freitag hatte die neue Führung in Kiew bereits die Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Auf der Krim sind nach Angaben von Militärexperten nur rund 1500 leicht bewaffnete Soldaten sowie wenige Kampfflugzeuge präsent. In mehreren ostukrainischen Städten sowie Odessa wehen russische Landesflaggen über Verwaltungsgebäuden, meldeten russische Medien.

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Russland behalte sich das Recht vor, bei weiterer Gewalt im Osten der Ukraine und auch auf der Krim, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen, hatte Russlands Präsident Putin am Samstagabend in Telefonaten mit US-Präsident Barack Obama, dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper, dem französischen Staatschef François Hollande und auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betont. Diese warnten vor einem militärischen Eingreifen Russlands. Putin erklärte, Russland könne bei weiterer Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung "nicht tatenlos zusehen". Unklar ist noch immer, welche Vorfälle genau der Anlass für die heftige Reaktion Moskaus sind.

Krim soll eigener Staat werden

Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll nach Vorstellung der neuen prorussischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow der Agentur Interfax zufolge am Sonntag in Simferopol mit. Bei dem Referendum am 30. März sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner demnach über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden. Die Volksbefragung solle eine Antwort darauf geben, ob der bisherige Status der Autonomen Republik in den eines Staates umgewandelt werde. Die neue Regierung in Kiew hält die Krim-Führung für illegitim, aber auch die angekündigte Abstimmung: Die selbst initiierte Abstimmung einer Regionalregierung sei nicht verfassungsmäßig.

In Brüssel verständigt sich der Nato-Rat zu Stunde über das Vorgehen des transatlantischen Militärbündnisses in der Ukraine-Krise. "Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta. Es bedroht den Frieden und die Sicherheit in Europa", sagte Rasmussen unmittelbar vor Beginn des Krisentreffens in Brüssel. Er habe das Treffen wegen der Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen den souveränen Staat Ukraine einberufen. "Russland muss seine Militäraktionen und seine Drohungen stoppen", forderte er. Die Übergangsregierung in Kiew hatte die Nato um Unterstützung gebeten, um ein Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern.

Steinmeier warnt vor ungewisse Folgen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte eindringlich vor einer "neuen Spaltung Europas". Er rief Russland in scharfen Worten auf, seine Truppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim nicht außerhalb der Militärstützpunkte einzusetzen. "Russland hat kein Recht, sein Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen", erklärte Steinmeier. Ansonsten drohe eine Eskalation "mit ungewissen, möglicherweise dramatischen Folgen".

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Russische Einheiten auf dem Weg vom Stützpunkt in Sewastopol in die regionale Hauptstadt Simferopol.

(Foto: AP)

In Kiew hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow bereits am Freitag volle Kampfbereitschaft angekündigt. Russland habe für einen "Akt der Aggression" keine Grundlage. "Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht", sagte er. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte: "Die Regierung der Ukraine wird alle Maßnahmen zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und Stabilität ergreifen." Einen russischen Militäreinsatz werde die Ukraine nicht hinnehmen. "Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein."

USA sagen Teilnahme an G-8-Treffen ab

Die USA setzten als erste ernsthafte Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. Dies teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat zwischen Obama und Putin mit. Der Gipfel der G8 in Sotschi ist für Juni geplant. Kurz darauf kündigte auch der kanadische Premier Stephen Harper den Rückzug aus den Vorbereitungsgesprächen zum G8-Gipfel an. Zudem wurde der kanadische Botschafter in Moskau zu Konsultationen nach Ottawa beordert.

Obama hatte in dem 90-minütigen Gespräch seine "tiefe Besorgnis" über das Vorgehen Moskaus geäußert. Er habe klargemacht, dass andauernde Verstöße Russlands Ansehen in der internationalen Gemeinschaft schaden und zu "größerer politischer und wirtschaftlicher Isolation führen würden", hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

US-Außenminister John Kerry verurteilte die "Invasion und Besetzung ukrainischen Gebiets durch die Russische Föderation" als Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität. "Diese Aktion ist eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Ukraine sowie der weiteren Umgebung", hieß es in einer Mitteilung.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich ebenfalls "zutiefst besorgt" über die Entwicklung. Er forderte "kühle Köpfe" und einen Dialog "als einzigen Ausweg aus der Krise". "Ich habe an Präsident Putin appelliert, einen direkten Dialog mit den Behörden in Kiew aufzunehmen", sagte Ban nach dem Gespräch mit dem Kremlchef.

Putin beobachtet Lage

Das russische Parlament hatte den Weg für einen Militäreinsatz in der Ukraine am Samstag freigemacht. Putin habe alle Vollmachten, um einzuschreiten, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Der Kremlchef wolle seinen Befehl von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die Außenminister der EU für Montag zu einem Sondertreffen nach Brüssel ein. "Ich fordere alle Seiten auf, die Spannungen unverzüglich durch Dialog und unter Respektierung des ukrainischen und des internationalen Rechts zu verringern", erklärte sie. Nach dem Treffen mit den EU-Kollegen will sie den russischen Außenminister Lawrow treffen und am Mittwoch nach Kiew reisen.

n-tv Korrespondent Dirk Emmerich ist in Simferopol und twittert von dort über die aktuelle Entwicklung auf der Krim-Halbinsel.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/rts/AFP

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