Prozess gegen TimoschenkoUkrainische Ex-Regierungschefin muss Reisepass abgeben
Lange Jahre prägte Timoschenko die Politik der Ukraine. Doch nun steht sie wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht in Kiew und muss strenge Auflagen einhalten.
Die mit Bestechungsvorwürfen konfrontierte ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist von einem Gericht zu einer Kautionszahlung von umgerechnet über 660.000 Euro verpflichtet worden. Zudem darf die Parlamentsabgeordnete das Umland der Hauptstadt Kiew nicht verlassen und musste ihren Reisepass abgeben, wie örtliche Medien aus dem Gerichtssaal berichteten. Weiter ist sie verpflichtet, Vorladungen des Gerichts und von Ermittlern zu folgen.
Nach Ansicht des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) soll Timoschenko mittels Bestechung versucht haben, das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten in der Obersten Rada zu beeinflussen. Die Fraktionsvorsitzende der Vaterlandspartei weist die Anschuldigungen gegen sich allerdings als politisch motiviert zurück.
Vom NABU veröffentlichte Audioaufzeichnungen von Verhandlungen mit einem Parlamentarier der Präsidentenpartei Diener des Volkes bezeichnete die Ex-Regierungschefin als gefälscht. Sie kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung vorzugehen. Tags zuvor hatte sie auch beklagt, dass ihre Konten bereits gesperrt seien.
Timoschenko hat die Politik der Ukraine lange Jahre mitgeprägt. Zweimal war die inzwischen 65-Jährige Ministerpräsidentin der Ukraine. Dreimal scheiterte sie bei Präsidentschaftswahlen. Von 2012 bis Anfang 2014 saß sie bereits nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Damals wurde das Verfahren international als nicht rechtsstaatlich kritisiert.