Supreme Court und Trump Umgedrehte US-Flagge vor Richter-Haus gesichtet
17.05.2024, 18:23 Uhr Artikel anhören
Die umgedrehte Flagge ist zu einem Symbol der Trump-Anhänger geworden, die seine Lüge vom Wahlbetrug glauben.
(Foto: AP)
Wer die US-amerikanische Flagge umdreht, will etwas sagen: Das Land steht auf dem Kopf. Dieses Symbol nutzen vor allem Trump-Unterstützer. Auch vor dem Haus eines Richters am Obersten Gerichtshof war so eine Flagge zu sehen. Was ist da los?
Eine umgedrehte US-Flagge vor dem Haus eines Richters am Supreme Court sorgt in den Vereinigten Staaten für Aufsehen. Denn das ist mittlerweile ein Erkennungszeichen für Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, die seine Lüge glauben, die Wahl 2020 sei ihm "gestohlen" worden.
Besagte Flagge wurde vor dem Haus des konservativen Juristen Samuel Alito in Alexandria, einem Nachbarort von Washington, gesichtet. Alito ist einer von neun Richtern des Obersten Gerichtshof. Fotos der Fahne waren der "New York Times" kürzlich zugespielt worden. Die Aufnahmen stammen bereits von Anfang 2021. Offenbar war die Flagge über mehrere Tage falsch herum gehisst.
Das wirft Fragen auf. Wollte sich Alito auf diese Weise mit Trump solidarisieren? Damit setzt er sich dem Verdacht der Befangenheit aus - denn der Oberste Gerichtshof hat sich ja mit Trumps Versuchen zu befassen, sich nach der Wahl an der Macht zu halten. Die "Times" zitiert mehrere Experten, die alle das Gleiche sagen: Richter sollten tunlichst auch nur den Anschein vermeiden, parteiisch zu sein.
Genau das weist Alito zurück. Er habe mit dem Hissen der Flagge nichts zu tun gehabt, teilte er der Zeitung mit. Das sei seine Frau gewesen. Sie sei mit Nachbarn in Streit geraten, die in ihrem Vorgarten ein Schild aufgestellt hatten, das Trump verspottet habe. Als Reaktion darauf habe sie die umgedrehte Fahne hochgezogen.
Dieses Symbol gibt es schon länger, international werden umgedrehte Fahnen genutzt, um Notsituationen anzuzeigen. In diesem Sinne nutzten es später auch rechte sowie linke Gruppen. Es soll ausdrücken, dass etwas im Land gehörig schiefläuft, eben dass etwas auf dem Kopf steht. In den vergangenen Jahren haben Trump-Anhänger dies übernommen, die damit einen vermeintlichen Wahlbetrug beschreien. In Deutschland ist die umgedrehte Bundesfahne zum Erkennungszeichen von Rechtsextremen geworden.
Supreme Court schwebt nicht mehr über den Dingen
Dass seine Frau offenbar überzeugte Trump-Wählerin und der Lüge aufgesessen ist, dem Ex-Präsidenten sei der Wahlsieg gestohlen worden, macht es aber nicht unbedingt besser. Zumal sie nicht die einzige Richter-Gattin mit solchen Ansichten wäre. Auch Virginia Thomas, die Frau des Supreme-Court-Richters Clarence Thomas, ist laut "Times" eine konservative Aktivistin, die sich sogar an den Versuchen, das Wahlergebnis zu ignorieren, beteiligte. Dafür wurde sie 2022 vom Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm vernommen.
Der Oberste Gerichtshof ist in den vergangenen Jahren ohnehin in den Verdacht geraten, nicht mehr über dem parteipolitischen Streit zu schweben. Dazu leistete Trump einen Beitrag. Er brüstete sich wieder und wieder damit, dass er drei konservative Richter ernannt und damit für eine konservative Mehrheit in dem fünfköpfigen Gremium gesorgt habe. Seitdem fällte dieses einige kontroverse Entscheidungen. Die bekannteste: die Abschaffung des in der Verfassung festgeschriebenen Rechtes auf Abtreibung.
Der nächste Fall wird ebenfalls brisant: Es geht um die Frage, ob Trump für seine Handlungen als Präsident überhaupt belangt werden kann. Der Republikaner behauptet, dies sei nicht möglich. Etliche Juristen weisen das als absurd zurück, andererseits gab es so einen Fall noch nie. Für eine breite Akzeptanz des Urteils wird es mitentscheidend sein, dass die Richter in der Sache und nicht nach eigener politischer Überzeugung urteilen. Nach dem Fall mit der umgedrehten Flagge wird Alito besonders unter Beobachtung stehen.
Quelle: ntv.de, vpe
