Nähe zu Russland und Assad Umstrittene Tulsi Gabbard wird Trumps Geheimdienstkoordinatorin
12.02.2025, 19:52 Uhr Artikel anhören
Nur ein Republikaner stimmte gegen die Ernennung von Gabbard.
(Foto: picture alliance / Anadolu)
Donald Trump kann eine weitere hochkarätige Personalie im Senat durchsetzen: Tulsi Gabbard wird neue Geheimdienstkoordinatorin. Die ehemalige Demokratin ist wegen ihrer früher gezeigten Nähe zum ehemaligen Assad-Regime und russlandfreundlichen Ansichten umstritten.
Die viel kritisierte Ex-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard wird Geheimdienstkoordinatorin unter US-Präsident Donald Trump. Der Senat bestätigte die Personalie mit 52 zu 48 Stimmen. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen Gabbard, von den Republikanern votierte lediglich der ehemalige Anführer seiner Partei in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, gegen die 43-Jährige. Gabbard ist nun dafür zuständig, die 18 Nachrichtendienste der USA zu koordinieren und den Präsidenten in Geheimdienstfragen zu beraten.
Gabbard war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. Gabbards Besuch wurde teils als Legitimation eines brutalen Machthabers gesehen, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Gabbard verteidigte den Besuch und betonte, es sei wichtig, im Dialog zu bleiben.
2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern. Die frühere Soldatin aus Hawaii musste sich damals gegen Vorwürfe wehren, dass sie von Russland unterstützt werde.
Ex-Geheimdienstler warnten vor Gabbard
Mittlerweile hat sie die Lager gewechselt und steht eisern hinter Trump. Trumps Versprechen, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine zu beenden, sei einer der Gründe für ihre Unterstützung, erklärte sie. Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin Kriegstreiberei vor.
Ihre Personalie musste vom Senat bestätigt werden - dort haben Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Einige Republikaner hatten zunächst Gabbards Eignung für den wichtigen Posten infrage gestellt. Sie haben sich aber schließlich bis auf McConnell hinter Trumps Kandidatin gestellt.
In einem Brief an die Fraktionsführer Chuck Schumer und John Thune hatten fast 100 ehemalige Diplomaten und Geheimdienstler vor Gabbard gewarnt. So schrieben die Autoren unter anderem, dass Gabbards Äußerungen über die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine die Lesart Russlands wiedergäben und damit von US-Positionen abwichen.
Quelle: ntv.de, lme/dpa
