Politik

"Diplomatischer Amoklauf" Ungarische Migrations-Blockade regt EU auf

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Die EU hofft, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga die illegale Migration über das Mittelmeer stoppt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Montag wollen die EU-Außenminister mit ihren Kollegen der Arabischen Liga über eine gemeinsame Migrationspolitik sprechen. Eine gemeinsame Position haben sie nicht: Die ungarische Regierung bringt die Mitgliedsstaaten mit einer Blockade alle gegen sich auf.

In der Europäischen Union bremst ein neuer Streit die engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen und arabischen Staaten in Migrationsfragen. Ungarn habe eine gemeinsame Position der EU vor einem Außenministertreffen mit der Arabischen Liga am Montag blockiert, heißt aus Diplomatenkreisen in Brüssel. "Wir sind am Freitag Zeugen eines diplomatischen Amoklaufs Ungarns geworden", zitiert die Deutsche Presse-Agentur einen Diplomaten. "Die ungarische Regierung hat selbst weitreichende Kompromissvorschläge aus ideologischen Gründen abgelehnt und sich mit dieser Blockadehaltung im EU-Kreis isoliert."

Ein anderer Diplomat hat die ungarische Blockade bestätigt. Eine Stellungnahme der ungarischen Vertretung liegt bislang nicht vor.

Die EU-Außenminister und ihre Kollegen der Arabischen Liga wollen bei ihrem Treffen einen Gipfel beider Seiten Ende Februar im ägyptischen Scharm el Scheich vorbereiten. Die EU hofft, dass eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit die illegale Migration über das Mittelmeer eindämmt.

Ungarn stieß sich bei den Vorbereitungen im Kreis der EU-Länder jedoch dem Vernehmen nach an Formulierungen zur möglichen Zusammenarbeit in Migrationsfragen. "Die ungarische Regierung muss sich fragen lassen, was sie davon hat, die Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga zu erschweren", sagt der EU-Diplomat. "Gerade bei der von Ungarn geforderten Bekämpfung der illegalen Migrationsströme über das Mittelmeer geht ohne die arabischen Staaten nichts."

Ungarn lehnt Migration in die EU grundsätzlich ab. Unvereinbare Positionen im Kreis der EU-Länder blockieren auch eine seit Jahren debattierte Reform der gemeinsamen Asylpolitik.

 

Quelle: ntv.de, chr/dpa