Immer wieder gibt es Zoff zwischen der EU und Mitgliedsland Ungarn. Aktuell sorgen die Alleingänge von Regierungschef Orban für Wirbel. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert mit einem Boykott. Auch wenn der eher symbolisch ist, erzürnt die Aktion Ungarn enorm.

Ungarns Regierung hat entrüstet auf die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert, die in Ungarn geplanten Sitzungen unter der Leitung der ungarischen Ratspräsidentschaft boykottieren zu lassen. "Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?", schrieb Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, bei X.

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Politik 12.07.24

Fragwürdige "Friedensmission 5.0" Orbán und Trump inszenieren sich als Harmoniebringer

Von der Leyen hatte mit ihrer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik reagiert. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.

Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht abgestimmte Auslandsreise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Orban hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als "Friedensmission" zur Lösung des Ukraine-Kriegs inszeniert. Später reiste er dann auch noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in die USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump.