Orban und Magyar siegessicherUngarns Schicksalswahl steuert auf "Rekord"-Beteiligung zu
Die Wahl wird als die wichtigste seit 1989/90 für das EU-Land gehandelt: Die Ungarinnen und Ungarn könnten nach 16 Jahren die Ära von Ministerpräsident Orban beenden. Beim Urnengang geben sich Amtsinhaber und Herausforderer siegessicher.
Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale haben nach Angaben der zentralen Wahlbehörde bereits 37,98 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung deutlich höher als bei der letzten Parlamentswahl 2022 zum selben Zeitpunkt, als sie 25,8 Prozent betrug. Das regierungskritische Portal "hvg.hu" nennt dies bereits einen "absoluten Rekord".
Die Wahl gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90 und entscheidet über Ende oder Fortsetzung der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban. Jüngsten Umfragen zufolge hat Orbans Herausforderer Peter Magyar gute Chancen auf einen Wahlsieg. Orban erklärte nach der Stimmabgabe vor Journalisten, dass er seinem Herausforderer Magyar gratulieren würde, sollte dieser die Wahl gewinnen. Auf die Frage, welches Ausmaß eine Niederlage seiner Partei Fidesz haben müsste, damit er deren Vorsitz niederlegt, sagte Orban kurz: "Ein großes."
Magyar selbst bezeichnete die Wahl als historische Richtungsentscheidung für das Land. Es sei eine Wahl "zwischen Ost und West", sagte der Chef der Tisza-Partei nach seiner Stimmabgabe in Budapest. Seine Partei werde die Wahl gewinnen. "Die einzige Frage ist, ob mit einer einfachen oder einer Zwei-Drittel-Mehrheit." Er erwarte zudem eine "Rekord-Wahlbeteiligung". Auch Orban gab sich zuversichtlich. "Ich bin hier, um zu gewinnen", sagte er nach seiner Stimmabgabe.
Magyar kündigte für den Fall eines Wahlsiegs an, als Erstes gegen die Korruption vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die von der EU eingefrorenen Gelder für Ungarn freigegeben werden. Zudem werde seine Regierung die Position Ungarns in der EU und der NATO stärken. Er rief die Wähler dazu auf, alle Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe zu melden. "Wahlbetrug ist ein sehr schweres Verbrechen", sagte er. Orban erklärte seinerseits, Europa steuere auf eine große Krise zu. Es bedarf einer starken nationalen Einheit, um dieser zu widerstehen.
Der seit 2010 amtierende Orban sieht sich bei der Wahl erstmals seit Langem einem ernst zu nehmenden Herausforderer gegenüber. Sein ehemaliger Vertrauter Magyar hat mit seiner neu gegründeten Tisza-Partei Unzufriedenheit über Korruption und die Wirtschaftslage im Land aufgegriffen. Orban steht zudem für einen russlandfreundlichen Kurs und will die EU-Hilfen für die Ukraine stoppen. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr. Mit ersten vorläufigen Ergebnissen wird kurz danach gerechnet.
Deutsche Hoffnungen auf Regierungswechsel
In Deutschland äußerte die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann derweil die Hoffnung auf einen Regierungswechsel und eine Abkehr vom autoritären Kurs der Orban-Regierung. "Die anstehende Wahl bietet die reale Chance auf einen demokratischen Neuanfang", sagte Haßelmann. "Die Ungarinnen und Ungarn entscheiden darüber, ob ihr Land den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit einschlägt."
Sollte die demokratische Opposition in Ungarn gewinnen, müsse Deutschland die neue Regierung unterstützen, sagte Haßelmann. "Kommt es zu einem Regierungswechsel, was zu hoffen ist, ist auch die Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit Ungarn die Rückkehr zu einem starken, verlässlichen Partner im europäischen Verbund aktiv zu unterstützen."
Ungarn sei während der Regierungszeit Orbans "spürbar unfreier geworden", sagte die Grünen-Politikerin. "Ein Land, das unter Korruption leidet und an die Seite von Russland sowie an Trumps Maga-Bewegung gerückt ist." Im Inneren habe Orban "systematisch Justiz und freie Medien geschwächt und ein Geflecht aus Vetternwirtschaft und staatlicher Propaganda aufgebaut".