Sollte der alte Bundestag noch schnell die Schuldenbremse lockern, um vor den Koalitionsverhandlungen zusätzliche Mittel zu sichern? CDU-Chef Merz will dazu Gespräche führen, aber führende Unionspolitiker warnen vor einer überstürzten Öffnung der Geldschleusen.

In der Debatte über ein Lockern der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages tritt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, auf die Bremse. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut, sagte der CDU-Politiker in einem "ZDF spezial". "Man darf jetzt nicht den Fehler machen, alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen. Das wäre falsch."

Politik 24.02.25

Schnelle Schuldenbremse-Reform? Auch Merz sieht, wie knapp die nächste Regierung bei Kasse sein wird

Im Raum stehe momentan die Frage, welche außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen es gebe, für die es schnelle Lösungen brauche. Es gehe um Dinge, die die Politik in Deutschland gar nicht unbedingt selbst beeinflussen könne. "Dann kann man sicherlich auch über eine solche Frage reden. Aber dass der 20. Deutsche Bundestag in den letzten Tagen und Stunden seiner Wirksamkeit grundlegend andere Entscheidungen trifft als bisher, das kann ich mir kaum vorstellen", sagte Frei. Am Nachmittag hatte Frei bereits betont, dass eine Reform gar nicht nötig sei. Der Staat habe etwa 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr, sagte er. "Deswegen erfordert die Situation eine Neupriorisierung staatlicher Aufgaben. Das ist anstrengend, das ist anspruchsvoll, aber dem muss sich auch eine neue Bundesregierung unterziehen", betonte er.

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, in den kommenden Tagen Gespräche mit SPD, Grünen und FDP führen zu wollen, was mit dem bis Ende März noch bestehenden alten Bundestag noch beschlossen werden kann. Hintergrund ist, dass im neuen Bundestag AfD und Linke eine Sperrminorität für Entscheidungen haben, die mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Merz verwies darauf, dass zu diesen Entscheidungen etwa auch die Ernennung von Richtern am Bundesverfassungsgericht gehöre. Der Sieger der Bundestagswahl wollte sich aber nicht festlegen, was die Konsequenz der Gespräche sein könne.

Dobrindt: Die Schuldenbremse bleibt

Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse bis zur Wahl aus zwei Gründen abgelehnt: Zum einen blickte man in der Union auf die politischen Konkurrenten FDP und AfD, die eine Lockerung vehement ablehnen. Auch Merz sprach sich am Montag dafür aus, zunächst den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten zu betrachten, bevor über eine Reform gesprochen werde. "Die Schuldenbremse bleibt", sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in München.

Politik 24.02.25

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig Wird die Schuldenbremse noch schnell reformiert?

Obwohl es in der SPD Sympathie für eine schnelle Reform gibt, äußerte sich auch der sozialdemokratische Finanzminister Jörg Kukies Reuters gegenüber skeptisch. Für ein solches Manöver gebe es viel zu wenig Zeit. "Aus meiner Sicht wäre es auch ein fragwürdiges politisches Signal, wenn man jetzt noch mit einer alten Mehrheit noch Verfassungsänderungen machen würde", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Entscheidung liege aber letztlich beim Parlament.

Der alte Bundestag könnte rein formell noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages, die nach Angaben der Parlamentsverwaltung voraussichtlich am 24. oder 25. März stattfinden wird, Gesetze und auch eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Die Grünen hatten deshalb gefordert, dass man eine Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages Ende März beschließen solle, weil es dafür mit Union, SPD und Grünen eine ausreichende Mehrheit gäbe.