Politik

Merz nennt Scholz "anmaßend" Union bringt Panzer-Streit in den Bundestag

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"Kanzler Scholz hört auf die falschen Leute in seiner eigenen Partei", meint CDU-Chef Merz.

(Foto: REUTERS)

Trotz deutlicher Kritik innerhalb der Ampel lehnt der Kanzler Panzerlieferungen an die Ukraine weiter ab. Die Union will das Thema im Bundestag zur Abstimmung bringen. CDU-Chef Merz wirft Scholz zugleich Alleingänge beim Telefonieren mit dem russischen Präsidenten Putin vor.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz dafür kritisiert, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag telefonisch aufgefordert hat, einen Waffenstillstand mit der Ukraine zu suchen, obwohl Kiew das derzeit strikt ablehnt. Die Unionsfraktion im Bundestag legte zugleich einen Antragsentwurf vor, dem zufolge Deutschland der Ukraine Panzer und Schützenpanzer liefern soll.

Merz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei "anmaßend, jetzt sozusagen über die Köpfe der Ukrainer hinweg Waffenstillstandsverhandlungen anzubieten. Deutschland ist nicht Vermittler, sondern wir stehen an der Seite der Ukraine." Dem Kanzler warf er vor, mit unabgestimmten Vorstößen dieser Art die Einheit des Westens zu untergraben. "Wenn die Bundesregierung sagt, es dürfe keine Alleingänge bei Waffenlieferungen geben, dann darf es auch keine Alleingänge bei der Forderung nach Waffenstillstandsverhandlungen geben."

Ein Regierungsvertreter betonte gegenüber dem Blatt, es sei "falsch", die Forderung des Kanzlers nach einer schnellen diplomatischen Lösung so zu deuten, als wolle Berlin einen Waffenstillstand gegen den Willen der Ukraine. In seinem Telefonat mit Putin habe Scholz dem russischen Präsidenten nur "den Puls fühlen" wollen, um herauszuhören, wo Fortschritt möglich wäre. Außerdem habe der Kanzler betont, dass eine diplomatische Lösung nur auf einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen beruhen könne.

"Genehmigung zum Waffenexport umgehend erteilen"

Merz rügte auch die Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine westlicher Panzer und Schützenpanzer zu liefern. "Bedauerlicherweise hört der Kanzler auf die falschen Leute in seiner eigenen Partei", sagte er. "Deshalb verweigert er der Ukraine die Kampfpanzer, die sie dringend braucht." In Anspielung auf die britische Appeasement-Politik in der Konfrontation mit Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg fügte der CDU-Vorsitzende hinzu: "Scholz ist mehr Chamberlain als Churchill."

Die Unionsfraktion will deshalb im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen und darüber hinaus schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr, an die Ukraine zu liefern."

Dass der Kanzler seine Weigerung mit einem angeblichen Konsens der Alliierten sowie mit Warnungen vor einem deutschen "Alleingang" begründet, ist für Merz "eine reine innenpolitische Schutzbehauptung". Die Wahrheit sei vielmehr, dass die Bundesregierung "mit ihrer Blockadehaltung" längst selbst "auf einem Alleingang" sei. Merz sagte, in der EU gebe es Staaten, "die mehr Waffen liefern würden, und von Deutschland eine Entscheidung erwarten". Polen zum Beispiel habe mittlerweile ein Drittel seiner Panzerbestände geliefert, aber die Erwartung, dass es von Deutschland dafür angemessenen Ersatz bekommen würde, sei enttäuscht worden.

Union fordert schnelle Panzerschulungen für ukrainische Soldaten

Die Union erinnert in ihrem Antragsentwurf außerdem daran, dass die amerikanische Botschafterin in Berlin, Amy Gutmann, gerade erst von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine verlangt hat. Die Union folgert daraus, dass der "vermeintliche Konsens", keine schweren westlichen Waffen an die Ukraine zu liefern, einfach nicht existiere. Merz sprach der FAS gegenüber von einem "Spiel mit gezinkten Karten."

Auch der "Spiegel" zitierte den Antrag der Union. Demnach sollen Lücken im eigenen Bestand der Bundeswehr schnell aufgefüllt werden. Abgegebene Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile seien "unverzüglich wieder nachzubeschaffen", heißt es in dem Papier. Zudem fordern CDU und CSU die Bundesregierung dazu auf, die "sofortige Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an diesem schweren Gerät durch die Bundeswehr" sicherzustellen.

Quelle: ntv.de, mau

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