Es zeuge nicht von Führungsstärke, wenn die Bundesregierung nicht die Kraft habe, einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht zu formulieren, kritisiert Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei. Er will von Scholz wissen, wie weit die Planungen sind.

Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf die Bundesregierung, bei der allgemeinen Impfpflicht rasch zu einer Entscheidung zu kommen. Es gehe nicht, dass die Bundesregierung bei einer so zentralen Frage "einfach an der Seitenlinie steht und mal schaut, was im Bundestag so passiert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, zu ntv. "Wenn der Bundeskanzler eine Impfpflicht will, dann muss er dazu auch einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf vorlegen und sagen, was er genau will. Alles andere wäre unverantwortlich."

Frei hatte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt am Mittwoch einen vierseitigen Fragenkatalog geschickt, mit der Aufforderung, diese "noch vor Ablauf dieses Jahres" zu beantworten. Im Anschreiben fordert Frei "die bestmögliche Ausarbeitung des konkreten Gesetzentwurfes, der Grundlage für die parlamentarischen Beratungen wird". Der CDU-Politiker weist zudem darauf hin, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich bereits im November für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht "Ende Februar, Anfang März" ausgesprochen hat.

06:42 min

Frühstart 23.12.21

Giffey im "ntv Frühstart" "Impfpflicht ist jetzt logische Schlussfolgerung"

Zu ntv sagte Frei, es zeuge nicht von Führungsstärke, "wenn die Bundesregierung nicht die Kraft haben sollte, einen eigenen Vorschlag zu formulieren". Indirekt machte er klar, dass die Unionsfraktion nicht beabsichtige, Scholz zu einer Mehrheit zu verhelfen, die er mit seiner Ampelkoalition allein nicht habe: "Ob das am Ende eine Gewissensentscheidung im Parlament ist, entscheidet im Übrigen nicht die Bundesregierung, sondern jeder einzelne Abgeordnete für sich."

Scholz bleibt beim Zeitplan vage

In seinem Brief schreibt Frei, es müsse "schon der Eindruck" vermieden werden, dass die Bundesregierung in der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht "teilnahmslos am Rand" stehe oder sich aus der Verantwortung stehle. "Dies wäre nur weitere Nahrung für die Verunsicherung der Menschen in unserem Land und Gift für die entschlossene Bekämpfung der Pandemie." In seiner ersten Frage will Frei unter anderem wissen, ob die Bundesregierung eine Impfpflicht plant, wie weit die Planungen fortgeschritten sind und wie diese aussehen.

Politik 21.12.21

"Ist schon was" Scholz gibt den Optimisten und ignoriert die Konflikte

Scholz hatte am Dienstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich gemacht, dass er eine Impfpflicht auch unabhängig von Fortschritten bei der Impfquote für notwendig hält. Einen Termin dafür nannte er allerdings nicht. "Ich halte eine Impfpflicht, die dann irgendwann gilt und umgesetzt werden kann, für erforderlich", so Scholz.

FDP-Chef Christian Lindner hat zwar angekündigt, er werde wahrscheinlich für eine Impfpflicht stimmen. Aber in der FDP gibt es auch starken Widerstand gegen eine solche Maßnahme, sodass die Ampelkoalition ein entsprechendes Gesetz wohl nicht ohne die Stimmen der Opposition durch den Bundestag bringen könnte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte im Interview mit ntv.de, das Thema sei "eine medizinethische Frage und damit eine Gewissensfrage". Es werde im kommenden Jahr Abgeordnete in jeder Fraktion geben, die für eine allgemeine Impfpflicht sind, und solche, die sie ablehnen.