Die Ampel will Menschen mit langjähriger Duldung den Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht erleichtern. Die unionsgeführten Bundesländer reagieren ganz unterschiedlich darauf: Während Sachsen und Bayern das Vorhaben ablehnen, kommen aus NRW und Schleswig-Holstein positive Signale.

Die Regierungspläne für ein Migrationspaket mit einem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht stoßen auf ein unterschiedliches Echo in unionsgeführten Bundesländern. Kritik kam aus Sachsen und Bayern, während andere Länder Zustimmung signalisieren, wie die Zeitung "Welt" berichtete. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte das Ampel-Vorhaben, Menschen mit langjähriger Duldung ein erleichtertes Bleiberecht einzuräumen. Er kündigte in der "Rheinischen Post" zugleich ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter in Deutschland an.

Politik 07.06.22

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In den vergangenen Jahren seien für geduldete Ausreisepflichtige "bereits mehrere, auch stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelungen geschaffen" worden, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster der "Welt". "Es besteht deshalb keine Veranlassung, nochmalige Erleichterungen zu beschließen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der Zeitung: "Ich halte diesen Gesetzentwurf für gefährlich, weil er einen massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland schafft." Eine Mehrheit der Bundesländer befürworte aber das Gesetzespaket, berichtete "Welt" unter Berufung auf damit befasste Beamte. Dazu zählten die CDU-geführten Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

FDP-Minister widerspricht "Pull-Effekt"

Der scheidende NRW-Integrationsminister Joachim Stamp sagte, das Migrationspaket sei "ein in sich schlüssiges Konzept, um irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und dafür dringend notwendige reguläre Einwanderung zu ermöglichen". Die Kritiker aus der Union hätten "nicht verstanden", dass das Chancen-Aufenthaltsrecht nur für Menschen gelten solle, die schon länger hier seien. "Daher entstehen auch keine Pull-Effekte", so der FDP-Politiker.

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SPD-Fraktionsvize Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Wir benötigen dringend ein Gesetzespaket, um einerseits zugewanderte Menschen, die sich integrieren und hier arbeiten wollen, besser im Land halten zu können. Und andererseits wollen wir Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, sich hier aber nicht an die Regeln halten und Straftaten begehen, leichter abschieben können."

Er kündigte an, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete werde sich in dieser Woche das Bundeskabinett befassen. "Damit sollen Menschen aus sogenannten Kettenduldungen schneller herauskommen", sagte der SPD-Politiker. "Wir können es uns angesichts des Fachkräftemangels nicht länger leisten, gut ausgebildeten Menschen keine Bleibeperspektive zu bieten."

Abschiebehaft soll verlängert werden

Betroffene sollen demnach künftig für ein Jahr eine feste Aufenthaltsgenehmigung bekommen. In dieser Zeit sollen sie die Chance erhalten, alle Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erfüllen. Schafften sie es nicht, würden sie zurück in den Status der Geduldeten fallen.

Zum Umgang mit ausländischen Straftätern sagte Wiese: "Wir wollen Verschärfungen durchsetzen, damit Straftäter künftig nicht nur drei, sondern sechs Monate in Abschiebehaft gehalten werden können." Er fügte hinzu: "Außerdem wollen wir den Schutz für Straftäter absenken, ausgewiesen zu werden." Bislang gebe es noch "zu viele Hürden, Menschen, die klar gegen unsere Regeln verstoßen, in ihre Heimatländer auszuweisen", so der SPD-Politiker.