Olaf Scholz schlägt vor, dass sich CDU-Chef Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich über einen Termin für die Vertrauensfrage einigen sollen. Bei der Union kommt der Vorschlag des Kanzlers allerdings nicht gut an. Sie pochen auf einen bestimmten Termin.

Die Unionsfraktion beharrt weiter auf einer schnellen Vertrauensfrage im Bundestag. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei der "Bild"-Zeitung. "Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen."

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Scholz hatte in der ARD-Sendung "Caren Miosga" erklärt, dass er dazu bereit sei, auch eine Vertrauensfrage bereits in diesem Jahr abzuhalten. Die Entscheidung darüber legte Scholz in die Hände seines Fraktionschefs Mützenich. Falls sich Mützenich mit Merz auf ein Datum noch in diesem Jahr einige, werde Scholz das Vereinbarte umsetzen. Die Union will sich darauf aber nicht einlassen.

"Mit schwammigen Andeutungen und Ankündigungen ist niemandem weitergeholfen", sagte Frei der "Rheinischen Post". Er ergänzte, es gebe keinen Grund für weitere Verzögerungen. "Der Kanzler muss an diesem Mittwoch die Vertrauensfrage stellen, damit es nicht zu einem Schrecken ohne Ende wird", sagte Frei.

Appell an Steinmeier

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält nichts von Scholz' Vorschlag. Dabei handele es sich um "groteske Zeitschinderei", sagte Winkel der "Bild"-Zeitung. "Weil Scholz Angst vor den Wählern hat, werden die absurdesten Verzögerungstaktiken vom Stapel gelassen."

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Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, richtete einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Deutschlandfunk sagte Middelberg: "Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen." Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage erklären.

Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise auch noch im Dezember und nicht wie ursprünglich geplant erst im Januar zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch zu stellen.

Der Unionsfraktionsvize betonte, dass der Bundestag auch danach noch handlungsfähig sei und bis zur Neuwahl Gesetze beschließen könne. Bei Gesetzen, die aus seiner Sicht dringend umgesetzt werden müssen, sei die Union auch bereit, zuzustimmen, etwa bei der geplanten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Anderen Gesetzen, wie etwa dem Rentenpaket, will die Union laut Middelberg hingegen nicht zustimmen. Das sei dann eine Aufgabe für die neue Regierung.