Antrag sieht drei Stufen vor Union will Impfmechanismus statt Impfpflicht
11.02.2022, 10:31 Uhr
Die verpflichtende Impfung junger Menschen sieht der Antrag der Unions-Bundestagsfraktion nicht vor. Es sei denn, sie arbeiten in Schulen Kitas oder der kritischen Infrastruktur.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU legt einen Antrag zur Impfvorgabe vor: Sie fordert keine allgemeine Impfpflicht, sondern einen "Mechanismus" für bestimmte Gruppen. Dieser würde, ähnlich der "pandemischen Lage", vom Bundestag festgestellt und aktiviert. Viele Fragen bleiben allerdings unbeantwortet.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen eigenen Vorschlag zur möglichen Impfpflicht erarbeitet. In dem Antrag, der ntv.de vorliegt, soll es nach dem sogenannten Impfvorsorgegesetz einen nach Personengruppen gestaffelten "Impfmechanismus" geben, der allerdings erst greift, wenn die Corona-Lage sich weiter verschärft. Die Kriterien, ab wann die gestaffelte Impfpflicht greifen soll, sind noch unklar.
Im Antrag ist unter anderem die Rede von der voraussichtlichen Schwere der Virusvariante, ihrer Übertragbarkeit und dem Umfang der Immunität der Bevölkerung. Die Details sollen dann in einem möglichen Gesetz formuliert werden, heißt es. Die Unionsfraktion schlägt für die Impfung dann drei Stufen vor: Zunächst sollen alle Menschen ab 60 Jahren geimpft werden. Die zweite Stufe betrifft dann Personen ab 50. Im Anschluss sind Beschäftigte der kritischen Infrastruktur an der Reihe sowie Mitarbeiter in Schulen und Kitas.
Der Antrag der Unionsfraktion spricht nicht von einer Impfpflicht, sondern einem Impfmechanismus. Dieser soll bei Bedarf vom Bundestag aktiviert werden, ähnlich wie es zuvor bei der "Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" geschah. Der Bundestag soll dann auch klären, für welche der genannten Gruppen der Impfmechanismus greift, also welche Stufe nun aktiv wird.
Höhe der Strafen für Impfunwillige unklar
Zur Umsetzung fordert die Union ein Impfregister. Dieses sei an einer Stelle von hoher Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit einzurichten. Welche Stelle damit gemeint ist, bleibe allerdings offen. In der Ampel-Koalition ist ein Impfregister wegen datenschutzrechtlicher Bedenken umstritten. Auch bei Sanktionsmöglichkeiten für Ungeimpfte bleibt der Unions-Antrag dem Bericht zufolge im Ungefähren. Wer sich trotz gesetzlicher Pflicht nicht impfen lässt, soll Strafe zahlen. Wie viel das sein wird, ist noch unklar.
Die Union hatte sich in den vergangenen Monaten und Wochen zunächst stark für eine allgemeine Impfpflicht eingesetzt. In dem Antrag ist nun jedoch die Rede davon, dass eine sofort einsetzende Impfpflicht ab 18 Jahren die aktuelle Omikron-Welle nicht mehr eindämmen würde. Zudem sei sie stark begründungsbedürftig.
Die Bundesregierung plant keinen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht, was ihr Kritik nicht nur von der Union einbrachte. Einzelne Abgeordnete, Gruppen von Parlamentariern oder einzelne Fraktionen können aber Anträge einreichen. Abgestimmt werden soll frei von Vorgaben der Fraktion. Bisher hat nur die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag vorgelegt. Dieser lehnt die Impfpflicht vollständig ab. Klar gegen eine Impfpflicht positioniert hat sich zudem eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. In Arbeit ist auch ein Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, der unter anderem vom Gesundheitsexperten der Grünen, Janosch Dahmen mitgetragen wird.
Quelle: ntv.de, als
