Politik

Anzeige gegen taz-Autorin? Unionsfraktion unterstützt Seehofer

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Bundesinnenminister Seehofer erwägt eine Anzeige gegen eine Taz-Autorin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Kritik aus der Medienbranche ist groß, dennoch denkt Bundesinnenminister Seehofer weiter über eine Anzeige gegen eine taz-Journalistin nach. Noch hat er sich nicht endgültig entschieden. Unterstützung erhält er aus der Unionsfraktion.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erhält Unterstützung aus der Unionsfraktion für seine Ankündigung, eine Autorin der "tageszeitung" (taz) wegen einer polizeikritischen Zeitungskolumne anzuzeigen. "Eine Anzeige des Bundesinnenministers wäre aus meiner Sicht ein starkes Signal", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei von der CDU der "Welt". "Jeder muss sich an rechtsstaatliche Regeln halten, auch die Presse." Es sei legitim, prüfen zu lassen, ob Grenzen überschritten worden seien. Und es sei richtig, dass sich Seehofer als oberster Dienstherr schützend vor die Polizei stelle.

Der CSU-Politiker hatte am Sonntag angekündigt, Strafanzeige gegen eine taz-Autorin zu stellen, am Montag dann aber doch zunächst darauf verzichtet. Die Journalistin hatte in einem satirischen Beitrag vor einer Woche ein Gedankenspiel angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Seehofer erntet Kritik

Die Ankündigung Seehofers, die Journalistin deswegen anzuzeigen - als Straftatbestände kämen aus seiner Sicht Volksverhetzung oder Beleidigung infrage - stieß auf scharfe Kritik in der Medienbranche. Auch Kanzlerin Angela Merkel war dazu im Gespräch mit Seehofer, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.

Aus der Unionsfraktion erhielt der Innenminister gleichwohl Rückendeckung. "Selbst wenn der Artikel unter die Pressefreiheit, die ich immer verteidigen werde, fallen sollte, ist es wichtig, dass der Bundesinnenminister versucht, uns für die fortschreitende Verrohung in unserer Gesellschaft zu sensibilisieren", sagte die medienpolitische Sprecherin Elisabeth Motschmann von der CDU der "Welt". Beim Lesen des taz-Textes sei ihr "übel" geworden.

Quelle: ntv.de, bad/dpa