Politik

"Los ging es mit Maskenpflicht" Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR

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Arnold Vaatz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist eine Wortwahl, wie man sie eigentlich nur aus Reihen der AfD kennt - und sie kommt ausgerechnet vom Vize der Unionsfraktion. Arnold Vaatz vergleicht in einem Gastbeitrag die Bundesrepublik mit der DDR, ja sogar einen Vergleich mit der Nazi-Diktatur stellt er an.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Bundesrepublik mit der DDR und die Berliner Polizei mit der Volkspolizei der SED-Diktatur verglichen. In einem Gastbeitrag für das rechte Meinungsmagazin "Tichys Einblick" schreibt Vaatz unter Verweis auf die "Black Lives Matter"-Proteste: "Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration vom 1. August allgemein verflucht wurde."

Am 1. August hatten rund 20.000 Menschen an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Eine Kundgebung am Brandenburger Tor wurde von der Polizei aufgelöst, weil die Hygieneregeln nicht eingehalten worden waren.

Vaatz bezeichnet den von ihm beschriebenen "Wertungsunterschied" als Fortsetzung eines Glaubwürdigkeitsverfalls. "Los ging es mit Einführung der Maskenpflicht, nachdem es lange hieß, Masken nützten nichts - solange es keine zu kaufen gab. In der DDR streute die Partei, Bananen seien gar nicht so gesund", schreibt Vaatz und unterstellt der Bundesregierung, Strategien der DDR-Führung zu übernehmen. Er schreibt: "Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der 'Zusammenrottung einiger weniger Rowdys', mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten."

"Bei Nazis war es Sippenhaft, heute ist es Kollektivhaft"

In der DDR habe man versucht, die Menschen vom Demonstrieren abzuhalten, indem man ihnen unterstellte, im Auftrag der CIA oder des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes zu handeln. Auch heute, so Vaatz, würde diese Strategie angewendet. "Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: 'Pass auf, mit wem du demonstrierst.'" Demonstranten würden damit bedroht, "als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden". Und auch einen Vergleich mit der Nazi-Diktatur lässt Vaatz nicht aus. Er schreibt: "Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft."

Am vergangenen Samstag hatten Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Auf Transparenten wurde dabei behauptet, die Pandemie sei nur ein Vorwand, um ein diktatorisches Regime zu errichten. Viele Demonstranten stritten ab, dass das Virus überhaupt gefährlich sei. Anhänger von Verschwörungsideologien gingen ebenso auf die Straße wie Menschen, die eindeutige Symbole der rechtsextremen Szene - etwa die Kaiserreichsflagge - zeigten. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 17.000 bis 20.000 Menschen. Die Veranstalter selbst sprachen von mehr als einer Million Teilnehmer. Im Netz kursiert sogar das Gerücht, es seien bis zu fünf Millionen Menschen gekommen.

Die Unionsfraktion reagierte zurückhaltend. Ein Sprecher distanzierte sich gegenüber dem "Focus" von Vaatz' Artikel mit den Worten: "Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert - diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider."

Beim Koalitionspartner SPD sorgten Vaatz' Äußerungen für Entsetzen: "Wenn der Hass auf die rot-rot-grüne Landesregierung ins Wahnhafte abdriftet, dann entfaltet das eine Wirkung wie nach dem dritten Akvavit bei der Familienfeier: Bei Onkel Arnold wird die Zunge locker. Gruselig", schrieb Juso-Chef Kevin Kühnert auf Twitter. Der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dazu auf, zu dem Artikel Stellung zu nehmen. Er schrieb: "Wenn der stellvertretende CDU/CSU-Vorsitzende Vaatz bei 'Tichys Einblick' bezüglich der Corona-Demo vom vergangenen Wochen Vergleiche mit dem NS und dem DDR-Regime zieht, erwarte ich von Ralph Brinkhaus eine klare Distanzierung!"

Quelle: ntv.de