Es häufen sich Berichte, wonach medizinische Schutzausrüstung in den USA anstatt in den Bestellerländern landet. Das soll auch mit einer Lieferung für die Berliner Polizei geschehen sein. Ein entsprechendes Dementi weist Berlins Innensenator Geisel zurück.

Im Streit um die Lieferung von Atemschutzmasken, die der Berliner Senat bestellt hatte, hält Innensenator Andreas Geisel seine Vorwürfe aufrecht. "Unsere Schutzmasken sind in den USA gelandet und das ist nicht in Ordnung", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel im ZDF. "Fakt ist, wir haben eine entsprechende Lieferung bestellt; 200.000 Schutzmasken, die waren auch bezahlt. Die waren nach Berlin unterwegs für die Berliner Polizei, weil wir diese Atemschutzmasken dringend brauchen."

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Es sei nicht entscheidend, "ob die konfisziert wurden oder storniert worden und dann in die USA umgeleitet worden sind oder ob jemand mit dem Geldkoffer gekommen ist und das umgeleitet hat". Verträge müssten eingehalten werden. "Ich habe deshalb nichts zurückzunehmen", sagte Geisel, nachdem US-Vertreter die Vorwürfe aus der deutschen Hauptstadt zurückgewiesen hatten. "Ich will jetzt nicht über Schuldfragen reden, in jedem Fall sind unsere Masken in die USA umgeleitet worden. Das ist der Fakt", sagte Geisel. "Wir haben jetzt eine neue Lieferung aus China bekommen zum Glück."

Unterdessen warnte die US-Regierung vor Falschmeldungen im Zusammenhang mit Lieferungen von Schutzmasken. "Wir sind besorgt über die um sich greifenden Versuche, die internationalen Anstrengungen (zur Beschaffung) durch quellenlose Desinformationskampagnen zu stören", sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin.

Einschränkungen bleiben

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Geisel hielt auch an seiner Einschätzung fest, dass Ende April, Anfang Mai die Ausgangssperren gelockert würden. "Die Infektionsgeschwindigkeit ist weiterhin zu hoch", sagte der SPD-Politiker. Klar sei aber: "Wir können auch nicht endlos diese Situation fortsetzen." Wann genau das der Fall sein werde, könne man aber noch nicht sagen. Zumindest werde noch im April der Effekt der geltenden Maßnahmen einschätzbar sein. Allerdings würden auch nach Ende des Lockdowns viele Einschränkungen aufrechterhalten bleiben.

Der neue Corona-Bußgeldkatalog in Berlin solle zurückhaltend angewendet werden. Es ist in der Tat so, dass die Polizei nicht in den Parks ist, um zu bestrafen, sondern um freundlich zu erinnern", sagte Geisel. Die Bußgelder sollten vor allem den "Unverbesserlichen" eine Warnung sein. "Die Menschen gehen sehr verantwortungsvoll mit dieser Situation um", sagte Geisel. Die Ausgangssperren seien "eine Einschränkung der Grundrechte", weshalb die Regeln immer nur mit einer Frist von zwei Wochen verhängt und dann erneut überprüft würden.