Politik

Zuständiges Ministerium schweigt Unter Bolsonaro immer mehr Militärs im Amt

Fast jeder vierte Minister in Bolsonaros Kabinett gehört den Streitkräften an.

Fast jeder vierte Minister in Bolsonaros Kabinett gehört den Streitkräften an.

(Foto: AP)

Im öffentlichen Dienst arbeiten unter dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro doppelt so viele Militärangehörige als noch unter seinem Vorgänger, heißt es in einem Medienbericht. Sogar das Gesundheitsministerium wird aktuell von einem General geführt.

Die Zahl der Militärs, die in Brasilien zivile Ämter in Regierung und Behörden innehaben, hat sich in den beiden ersten Jahren der Amtszeit von Präsident Jair Bolsonaro mehr als verdoppelt. Dies berichtete die Zeitung "O Globo" nun unter Berufung auf den brasilianischen Bundesrechnungshof. Demnach besetzen in diesem Jahr 6157 aktive und Reservemilitärs zivile Ämter, 2018 waren es noch 2765 gewesen. Das Verteidigungsministerium in Brasilia wollte die Zahlen nicht kommentieren. Es zählt nur die noch aktiven Militärs in Regierung und Verwaltung.

Die Erhebung auf Anfrage eines Mitglieds des Bundesrechnungshofs zeigt erstmals die Ausmaße der Militarisierung des öffentlichen Dienstes in dem größten Land Südamerikas. Die Gesellschaft muss "genau wissen, wie viele aktive und inaktive Militärangehörige gegenwärtig zivile Positionen innehabe", sagte Bruno Dantas.

Im brasilianischen Kabinett um Bolsonaro sind immer wieder wichtige Positionen vakant. Ein häufiger Grund, warum Minister ihren Posten räumen, sind Auseinandersetzungen mit dem Staatschef. So geschehen etwa beim beliebten Justizminister Sergio Moro. Auch der Posten des Gesundheitsministers muss immer wieder neu besetzt werden. Zuletzt war Nelson Teich zurückgetreten, der sich gegen den Einsatz des umstrittenen Malariamittels Cloroquin bei einer Covid-19-Erkrankung ausgesprochen hatte. Sein Posten hat aktuell ebenfalls ein Mann vom Militär - General Eduardo Pazuello - inne, allerdings nur übergangsweise.

Der rechtspopulistische Bolsonaro - selbst Hauptmann der Reserve - ist ein glühender Anhänger des Militärs. Fast jeder vierte Minister in seinem Kabinett gehört den Streitkräften an. Aus ihrer Sympathie für die Militärdiktatur in den Jahren 1964 bis 1985 machen sie ebenso wenig einen Hehl wie aus ihrer Verachtung für mühsame demokratische Verhandlungsprozesse.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa