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Neuer Brexit-Vorstoß von May Unterhaus soll über Referendum abstimmen

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Das Unterhaus lehnte Mays Brexit-Deal bereits dreimal ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Lage ist verzweifelt, nun geht die britische Premierministerin May wieder auf das Parlament zu: Dieses soll über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen können - unter einer Bedingung.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken.

Sie werde einen "neuen" Deal vorlegen, um einen breiten Konsens über Parteigrenzen hinweg schaffen zu können, kündigte die Regierungschefin an. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umzusetzen, so May.

Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May außerdem noch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion in Aussicht. Zudem soll das Parlament bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ein größeres Mitspracherecht bekommen.

May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, ist aber zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.  Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen nötig. Bislang hatte May Forderungen nach einem zweiten Referendum abgelehnt.

Letzte Hoffnung für den Brexit-Deal

Die ersten Reaktionen auf Mays Vorschläge fielen negativ aus. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnte die Änderungen als unzureichend ab. Insbesondere sei keine Zollunion mit der EU geplant. Eine solche fordert seine Partei. Der konservative Abgeordnete Simon Clarke schrieb auf Twitter, er habe zwar May bei dem dritten Anlauf im Parlament noch unterstützt. Nun werde er jedoch wegen der Zugeständnisse gegen den neuen Entwurf stimmen müssen. "Das ist ungeheuerlich", kommentierte er die Pläne.

Die nordirische DUP, die Mays Regierung stützt, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Ziel müsse sein, die "fatalen Fehler" im eigentlichen Brexit-Abkommen mit der EU zu beseitigen. Die EU-Kommission hat Neuverhandlungen wiederholt abgelehnt.

Der ehemalige Minister David Jones von den Tories sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Mays Rede sei "inakzeptabel". Die meisten Konservativen würden vermutlich gegen den Entwurf stimmen. Zudem habe die Premierministerin damit kurz vor der Europa-Wahl wohl den EU-Gegnern der Brexit Party von Nigel Farage Auftrieb gegeben. In Großbritannien findet die Wahl bereits am Donnerstag statt. Mays Tories liegen in Umfragen weit abgeschlagen hinter der neu gegründeten Brexit-Partei, Labour und den Liberaldemokraten.

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Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP/rts

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