Politik

Knappes Ergebnis ist umstritten Unterlegener Raila Odinga ficht Wahl in Kenia an

Will sich nicht mit seiner knappen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Kenia abfinden: Raila Odinga.

Will sich nicht mit seiner knappen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Kenia abfinden: Raila Odinga.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Mit nicht mal zwei Prozentpunkten Vorsprung gewinnt William Ruto die Präsidentschaftswahl in Kenia. Allerdings weigert sich ein Teil der Wahlkommission, das Ergebnis anzuerkennen. Es gebe Unregelmäßigkeiten. Der Wahlverlierer Raila Ruto ficht daher den Wahlausgang an.

Einen Tag nach Verkündung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in Kenia hat Wahlverlierer Raila Odinga angekündigt, dieses anzufechten. Der bisherige Vizepräsident William Ruto ging bei der Abstimmung vom 9. August laut Wahlkommission mit 50,49 Prozent als Sieger hervor; Odinga erhielt demnach 48,85 Prozent der Stimmen.

Die verkündeten Ergebnisse seien "null und nichtig", schrieb Odinga auf Twitter. Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Nairobi sagte er: "Aus unserer Sicht gibt es weder einen rechtmäßig und gültig erklärten Gewinner noch einen designierten Präsidenten." Er werde "alle verfügbaren verfassungsrechtlichen Möglichkeiten" ausschöpfen, um das Ergebnis gerichtlich aufzuheben.

Kurz zuvor hatten sich vier der sieben Mitglieder der kenianischen Wahlkommission ebenfalls geweigert, das offizielle Wahlergebnis anzuerkennen. Die stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission, Juliana Cherera, bezeichnete die Ergebnisse als "absurd". Ihren Angaben nach seien rund 140.000 mehr Stimmen abgegeben worden, als es registrierte Wahlberechtigte gab. Summiert ergäben die Stimmen 100,01 Prozent.

Der Verkündung des Wahlergebnisses am Tag zuvor waren Cherera und drei weitere Kollegen fern geblieben. Am Dienstag berichteten lokale Medien außerdem über die Tötung eines Wahlbeamten, der für die Stimmenauszählung in einem Wahlbezirk Nairobis verantwortlich war.

Unruhen und Gewalt bei vergangenen Wahlen

Das bei Touristen unter anderem wegen Safaris beliebte Land gilt mit seinen rund 54 Millionen Einwohnern als eines der stabilsten Länder auf dem afrikanischen Kontinent. Bei vergangenen Wahlen kam es jedoch zu Unruhen und Gewalt. Im Jahr 2008 starben mehr als 1000 Menschen aufgrund einer Gewaltwelle im Anschluss in die Abstimmung. Auch in den Jahren 2013 und 2017 gab es gewalttätige Zwischenfälle. Grund waren vor allem Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen.

Wahlbeobachter der Afrikanischen Union und ostafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft IGAD hatten während der Abstimmung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres habe mit Wahlsieger Ruto gesprochen und seine "Bewunderung für die Art und Weise zum Ausdruck [gebracht], wie die Kenianer diese Wahlen durchgeführt haben", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric in New York. Guterres hoffe, der Wahlprozess werde innerhalb des konstitutionellen Rahmens zu Ende geführt.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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