Politik

Gesetz teils verfassungswidrig Urteil erschwert Auswertung von Terrordaten

Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verlangt höhere Hürden bei der Verknüpfung von Daten Terrorverdächtiger.

(Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild)

Deutsche Ermittler müssen sich bei der Jagd nach Terroristen einschränken. Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen Teil des Gesetzes zur Antiterrordatei für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Nutzung der Antiterrordatei für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Darin sei die Voraussetzung eines "verdichteten Tatverdachts" nicht klar geregelt. Die Richter erklärten die Anfang 2015 in Kraft getretene Regelung in diesem Punkt für nichtig.

Laut Antiterrordateigesetz von 2006 werden in einer beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Datei bestimmte Daten von Menschen gespeichert, die des Terrorismus oder der Terrorunterstützung verdächtigt werden. Zugriff darauf haben das BKA, die Landeskriminalämter und die Geheimdienste.

Schon 2013 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Datei teilweise gegen die Verfassung verstoße. Daraufhin wurde das Gesetz geändert und unter anderem Paragraf 6a zugefügt, um den es in der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ging. Er regelt erstmals die erweiterte Nutzung einiger in der Datei gespeicherten Daten.

"Herausragendes öffentliches Interesse" muss da sein

Beteiligte Bundesbehörden dürfen in bestimmten "einzelfallbezogenen Projekten" Datenbestände miteinander verknüpfen und mithilfe von Software statistisch auswerten. Zudem dürfen sie phonetische und auch unvollständige Daten zur Suche einsetzen sowie mehrere Datenfelder nutzen, um neue Erkenntnisse und Zusammenhänge zu erzeugen.

Voraussetzung für diese erweiterte Nutzung der Datei ist, dass es im jeweiligen Einzelfall um die Sammlung und Auswertung von Informationen zur Gefahrenabwehr, um die Verfolgung oder die Aufklärung von internationalen terroristischen Straftaten geht.

Den ersten Satz des zweiten Absatzes, in dem es um die Terrorismusverfolgung geht, erklärte das Gericht nun für nichtig. Die Erzeugung neuer Erkenntnisse müsse hier von "herausragendem öffentlichen Interesse" sein, hieß es zur Begründung. Es müsse eine hinreichend konkretisierte Gefahr vorliegen. Dies sei im fraglichen Satz nicht genau geregelt. Der Rest des Paragrafen sei aber verfassungsgemäß.

Das Bundesinnenministerium sieht den Hauptzweck der Antiterrordatei nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts weiter erfüllt. Dieser bestehe in der Vernetzung von Polizei und Nachrichtendiensten, sagte ein Sprecher. Dieser Zweck werde durch den Gerichtsbeschluss nicht in Frage gestellt. Wenn eine Behörde dort Informationen zu einer Person findet, kann sie in der Datei sehen, welche anderen Behörden auch Informationen hat und so Kontakt aufnehmen. Das ist von Bedeutung, weil in Deutschland normalerweise das Trennungsgebot Polizei und Nachrichtendienste auf Distanz hält.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa