Politik

Verbotene Beihilfen aus Ankara? VW-Fabrik in der Türkei rüttelt EU wach

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Das türkische Angebot ist sehr verlockend: VW-Chef Herbert Diess muss noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zögert Volkswagen eine Entscheidung über ein neues Werk in der Türkei hinaus. Dennoch glaubt man in Ankara weiterhin fest an eine Zusage. Nun liefert die EU-Kommission allerdings weitere Gründe, warum VW die Finger von der Milliarden-Investition lassen sollte.

Obwohl Volkswagen seine Investitionspläne in der Türkei wegen der Syrien-Offensive vorerst eingefroren hat, stößt das Milliarden-Vorhaben bei der EU-Kommission auf Misstrauen. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wirft der Türkei vor, die EU nicht über VW versprochene staatliche Subventionen für das neue Werk unterrichtet zu haben. Das geht aus einem Schreiben Vestagers hervor, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Die Zollunion mit der EU verpflichte die Türkei zur Offenlegung möglicher Subventionen an VW, heißt es in Vestagers Schreiben an Abgeordnete des EU-Parlaments weiter.

"Die Türkei hat der Kommission nicht mitgeteilt, dass sie Volkswagen einschlägige Fördermittel zu gewähren gedenkt", beklagte die Kommissarin. Laut dem Bericht kündigte sie eine Untersuchung an. Die Kommission werde versuchen, den Sachverhalt zu klären, und dazu auch die türkischen Behörden um Informationen zu bitten. Die Prüfung finde trotz der Ankündigung von Volkswagen statt, eine endgültige Entscheidung über den Bau des neuen Werks in der Türkei zu vertagen. Nach der türkischen Offensive in Nord-Syrien hatte Volkswagen einen Rückzieher gemacht, um Imageschäden zu vermeiden. Abgeblasen ist der Bau des Werkes damit allerdings noch nicht. So hoffen Unternehmer und Regierungsvertreter in Ankara weiterhin auf eine Zusage aus Wolfsburg.

Millionen-Beihilfen und Abnahmegarantie für Dienstwagen

Die Türkei hatte Volkswagen eine staatliche Beihilfe von 400 Millionen Euro zugesagt, hieß es in dem Bericht der Funke Zeitungen weiter. Offenbar gebe es auch eine Garantie über den regelmäßigen Ankauf von Autos durch die öffentliche Hand. Die Investitionssumme für das Werk, in dem der Passat und der Skoda Superb für den Export nach Osteuropa gebaut werden sollen, liegt bei rund einer Milliarde Euro. Die Ansiedlung von Volkswagen wäre in der Türkei hochwillkommen: Seit Sommer 2018 kämpft das Land mit einer schweren Wirtschaftskrise. Jeder siebte Türke ist arbeitslos, bei den Jugendlichen ist es mehr als jeder Vierte.

Damit EU-Länder nicht benachteiligt werden, die sich ebenfalls über eine Ansiedlung von VW freuen würden, schaut sich die EU-Kommission die möglichen Konditionen nun besonders kritisch an. Zuvor hatten auch EU-Abgeordnete aus Deutschland gegen die hohen türkischen Beihilfen protestiert und einen Verstoß gegen Regeln der Zollunion vermutet. Die Türkei verschaffe sich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Staaten, zitierten die Funke Zeitungen unter anderem den Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, die Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer und Viola von Cramon sowie die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn.

Die Grünen-EU-Abgeordnete von Cramon forderte nach der Erklärung der Wettbewerbskommissarin nun einen endgültigen Stopp der VW-Investitionspläne: Jetzt sei eine "klare und öffentliche Absage" von VW an den Werksstandort in der Türkei notwendig, sagte Cramon den Zeitungen. Es brauche eine verbindliche Entscheidung, um die Glaubwürdigkeit des größten Automobilherstellers Deutschlands nicht weiter zu beschädigen. VW will bis Ende des Jahres endgültig entscheiden, wo die neue Fabrik gebaut wird.

Quelle: ntv.de, mau