Unter Herbert Kickl ist die rechte FPÖ wieder erstarkt. Nun beauftragt Österreichs Bundespräsident Van der Bellen erstmals die Partei mit der Regierungsbildung. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den NEOS.

Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals die rechte FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies kündigte Van der Bellen nach einem Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Er habe Kickl mit Koalitionsgesprächen mit der konservativen ÖVP beauftragt, sagte Van der Bellen. Kickl habe ihm zugesagt, dass er sich im Rahmen von Regierungsverhandlungen zutraue, tragfähige Lösungen zu finden - "und er will diese Verantwortung". Der FPÖ-Chef werde ihm laufend über den Fortgang von Gesprächen mit der ÖVP berichten, sagte der Bundespräsident weiter. "Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht."

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Politik 06.01.25

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Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den liberalen NEOS. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt.

Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im September könnte die rechte FPÖ mithilfe der konservativen ÖVP nun erstmals den Kanzler stellen. Grund dafür ist die 180-Grad-Wende der ÖVP. Denn die Volkspartei hatte - wie die SPÖ - nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und ihrem umstrittenen Chef Kickl strikt abgelehnt. Doch nach dem Scheitern der Gespräche mit SPÖ und NEOS kündigte der neue ÖVP-Chef Christian Stocker am Sonntag an, man sei nun bereit zu Koalitionsgesprächen mit der FPÖ.

Rollentausch mit der ÖVP

Die FPÖ war seit dem Jahr 2000 bereits dreimal als Juniorpartner in einer ÖVP-geführten Bundesregierung vertreten. Kickl selbst war von Dezember 2017 bis zum Zusammenbruch der Koalition im Mai 2019 Bundesinnenminister. Diesmal käme es wohl zu einem Rollentausch - mit den Konservativen als Juniorpartner und der FPÖ als Kanzlerpartei. Denn die Freiheitlichen legten bei der Wahl im September um fast 13 Prozentpunkte zu und holten mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen. Die ÖVP hingegen verlor gut 11 Punkte und kam nur auf rund 26 Prozent. Die SPÖ erreichte etwas mehr als 21 Prozent.

Noch am Wahlabend hatte Kickl im September den Regierungsanspruch der FPÖ angemeldet. Er war zunächst aber am Nein von ÖVP-Chef Nehammer gescheitert, der sich gegen eine Koalition mit den Rechtspopulisten stellte.

Schon lange, bevor er Parteichef wurde, war Kickl ein Ideologe in seiner Partei. 2006 wurde er ins Parlament gewählt, 2017 Minister. Während der Corona-Pandemie verbreitete er Verschwörungserzählungen zu Covid-19. Der FPÖ-Spitzenpolitiker pocht auf die Neutralität Österreichs und lehnt jegliche Unterstützung für die Ukraine ebenso ab wie die EU-Sanktionen gegen Russland.