Politik

Nach harscher Kritik an Maduro Venezuela setzt Generalstaatsanwältin fest

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Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ist seit fast zehn Jahren im Amt.

(Foto: REUTERS)

In Venezuela wird der Machtkampf auf eine weitere Spitze getrieben: Der Oberste Gerichtshof bereitet einen Prozess gegen die aufmüpfige Generalstaatsanwältin Ortega vor. Die kritisiert den "Staatsterrorismus" und "Polizeistaat" der Regierung Maduros.

Venezuelas Oberster Gerichtshof hat der regierungskritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega eine Ausreise untersagt und ihre Konten eingefroren. Ortega müsse am Dienstag kommender Woche zu einer "mündlichen und öffentlichen Anhörung" erscheinen, entschied das Gericht in Caracas. Dabei soll entschieden werden, ob Ortega der Prozess gemacht wird.

Ihr wird vorgeworfen, die "demokratischen Entscheidungen" des Gerichts nicht zu akzeptieren und das Land zu "belügen". Die Opposition wirft dem Gericht vor, von den regierenden Sozialisten dominiert zu sein.

Das Gericht des südamerikanischen Landes hatte vor einer Woche ein Verfahren gegen Ortega eingeleitet. Es könnte zu ihrer Absetzung führen. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte die Juristin die sozialistische Regierung von Staatschef Nicolás Maduro angegriffen. Sie warf dem Präsidenten vor, die ganze Macht im Land an sich reißen zu wollen. Die seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste lasse er blutig niederschlagen. Venezuela sei derzeit kein Rechts-, sondern ein Polizeistaat.

Am Mittwoch legte Ortega nach. Maduros Regierung habe mithilfe des Obersten Gerichtshofs und der Armee einen "Staatsterrorismus" etabliert, erklärte Ortega. Dadurch werde Venezuela ein Staat, "in dem das Recht zu demonstrieren verloren gegangen ist, in dem Demonstrationen grausam unterdrückt werden, in dem Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden". Venezuela befinde sich weiterhin im Zustand des "Verfassungsbruchs", kritisierte die Generalstaatsanwältin.

Seit Maduros Versuch im April, das oppositionell dominierte Parlament zu entmachten, stellt sich Ortega immer wieder gegen den Präsidenten. In Venezuela wird der Posten des Generalstaatsanwalts vom Parlament besetzt, Ortega ist seit 2007 im Amt. Zu dieser Zeit war Hugo Chávez venezolanischer Präsident und das Parlament komplett von seiner sozialistischen Partei PSUV dominiert, der auch Maduro angehört.

Quelle: ntv.de, rpe/AFP