Verteidigungsminister Boris Pistorius will sein Ministerium reformieren. So soll der Führungs- und Planungsstab unter militärische Leitung kommen. Beim Verband der Bundeswehrbeschäftigten ruft das Besorgnis hervor. Der Minister riskiere den "Zusammenhalt der Belegschaft".

Die Umbaupläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für sein Ressort stoßen bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auf scharfe Kritik. "Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr, Imke von Bornstaedt-Küpper, dem Berliner "Tagesspiegel".

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Sie bezog sich darauf, dass der Brigadegeneral Christian Freuding dem zentralen Steuerungsorgan des Ministeriums vorstehen soll. Der neue Führungs- und Planungsstab "filtert künftig inhaltlich alle Vorlagen aus dem Haus, die an den Minister, die Staatssekretäre oder den Generalinspekteur der Bundeswehr gehen", sagte von Bornstaedt-Küpper. "Die Machtfülle des neuen, militärisch geführten Stabes empfinden wir als besorgniserregend."

Das Vertrauen des Ministers in die militärische Führung sei "offenbar grenzenlos". Pistorius riskiere mit dieser Reform aber "den Zusammenhalt der Belegschaft - die Reaktion der zivil Beschäftigten und der Bundeswehrangehörigen fällt sehr unterschiedlich aus". Das Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass Pistorius bis Ende Mai wieder einen Planungs- und Führungsstab einrichten wolle, um effizientere Entscheidungen zu ermöglichen.

Zeitenwende "schneller umzusetzen"

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Der designierte Leiter des Organs, Brigadegeneral Freuding, führt bisher den Sonderstab Ukraine. Einen Planungs- und Führungsstab hatte es im oft als schwerfällig kritisierten Verteidigungsministerium bereits bis zum Jahr 2012 gegeben. Er war dann abgeschafft worden. Pistorius hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar eine Reform seines Ministeriums angekündigt.

Der Minister will den angekündigten Umbau der Führungsstruktur bis Ende Mai umsetzen. Es gehe dem SPD-Politiker darum, "die Zeitenwende schneller und kraftvoller umzusetzen und im Ministerium sichtbar zu machen", teilte das Ministerium mit. Zentrales Element ist der neue Planungs- und Führungsstab. Am Donnerstag stellte Pistorius seine Pläne bei Mitarbeiterversammlungen in Berlin und Bonn vor.

"Der neue Stab wird dafür sorgen, dass die Entscheidungsvorlagen für die Leitungsebene besser vorbereitet werden. Außerdem stellt der Stab sicher, dass die Entscheidungen der Leitungsebene ins Haus zurückgetragen und dort zügig umgesetzt werden", erklärte das Ministerium. "Für den neuen Stab werden keine neuen Dienstposten geschaffen. Stattdessen werden die Büros der Staatssekretäre, des Generalinspekteurs und des Ministers entsprechend verkleinert."