Politik

"Manches ist weg" Verfassungsschutz beklagt sich

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, geht zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses.

(Foto: dapd)

Immer mehr Details über die Neonazi-Mordserie kommen ans Licht. So befasste sich die Bundesanwaltschaft bereits vor 13 Jahren mit dem Zwickauer Trio. Verfassungsschutzpräsident Fromm beschwert sich darüber, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse nicht richtig aufarbeiten kann. Der Grund: Außer bei Islamismus-Verdächtigen müssen Akten nach fünf Jahren vernichtet werden.

Offenbar hat sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits 1998 mit dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe befasst. Dies sei nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bekannt geworden, berichtet die "Welt". Karlsruhe wurde eingeschaltet, nachdem die drei mit Sprengstoff erwischt wurden - da man die Gruppe aber nicht als terroristische Vereinigung einstufte, bearbeitete die Thüringer Justiz den Fall weiter. Das Trio konnte in den Untergrund abtauchen, der Haftbefehl in Thüringen kam zu spät.

Der Präsident des Bundesamtes für , Heinz Fromm, beklagte laut "Kölner Stadt-Anzeiger" in der jüngsten PKG-Sitzung, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne. Der Grund dafür sei, dass personenbezogene Akten laut Verfassungsschutzgesetz nach fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang aufbewahrt werden dürften.

Allein bei Islamismus-Verdächtigen betrage die Frist 15 Jahre. "Es wäre schön, wenn wir noch alle Akten hätten", zitiert das Blatt Fromm. "Aber manches ist weg." Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz muss nach Informationen der Zeitung gemäß Landesverfassungsschutzgesetz "spätestens nach fünf Jahren" prüfen, ob Daten zu löschen sind.

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Kiesewetter wurde 2007 von dem Neonazi-Trio ermordet.

(Foto: dpa)

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen gehen auch die Ermittler beim Bundeskriminalamt (BKA) nicht mehr von einem persönlichen Bezug zwischen der Polizistin Michèle Kiesewetter und den Zwickauer Neonazis aus, sondern von einem zufälligen Geschehen beim Heilbronner Polizistenmord. BKA-Chef Jörg Ziercke hatte im Bundestags-Innenausschuss am Montag eine gezielte Tötung der Polizistin durch die rechtsextreme Zwickauer Zelle nicht ausgeschlossen und von einer möglichen "Beziehungstat" gesprochen. Dem widersprachen unter anderem Familienmitglieder Kiesewetters.

Zwickauer Zelle von NPD-Mitgliedern unterstützt

Der Vorsitzendes des Kontrollgremiums im Bundestag für die Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD) sagte nach der Sitzung des Kontrollgremiums, es gebe Hinweise darauf, dass die Zwickauer Zelle Helfer gehabt habe. In der Unterstützerszene seien auch Mitglieder der aktiv gewesen. Dies sei eine wichtige Information für das angestrebte neue , sagte Oppermann, der sich für ein neues Verfahren und einen Abzug der V-Leute aussprach. "Im Zweifel müssen wir uns gegen V-Leute und für den Rechtsstaat einsetzen." 2003 war ein erstes Verfahren vom Bundesverfassungsgericht wegen vieler V-Leute des Geheimdienstes in NPD-Führungsgremien gestoppt worden.

Nach Angaben Oppermanns informierte das Bundeskriminalamt (BKA) das Gremium darüber, dass die Zwickauer Zelle eine Liste mit 10.000 Kontakten führte. Darunter seien 163 aktuelle Bundestagsabgeordnete und eine ähnlich große Zahl früherer Abgeordneter. "Diese Personen haben sich aber nach Einschätzung des BKA zu keiner Zeit in einer persönlichen oder konkreten Gefahr befunden", sagte Oppermann. Es sei nicht erkennbar, nach welchen Kriterien diese Liste entstanden sei.

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Ströbele fordert einen Untersuchungsausschuss.

(Foto: dapd)

Das Kontrollgremium habe über das Thema V-Leute gesprochen, aber keine Beschlüsse zum künftigen Einsatz gefasst. Oppermann gab zu bedenken, dass es hochproblematische V-Leute-Einsätze gegeben habe. Das Kontrollgremium beschloss nach den Worten Oppermanns, Akten zu beziehen aus den von der Mordserie betroffenen Bundesländern. Ihm zufolge gibt es mehrere Optionen, um die Pannen um die Mordserie aufzuarbeiten: Eine Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium, ein Untersuchungsausschuss, ein Sonderermittler oder eine Bund-Länder-Kommission mit Experten.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte, er werde seiner Fraktion die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses vorschlagen - auch, um die Aufarbeitung öffentlich zu machen. Es müsse grundsätzlich infrage gestellt werden, ob V-Leute verlässliche Informationen lieferten. Offen sei nach wie vor auch die Frage, ob die Gefahr durch rechtsextreme Terroristen nun vorbei sei, oder ob es nach wie vor rechte Terroristen im Untergrund gebe.

Kritik an Friedrich

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz attackiert indes Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf. "Der Bundesinnenminister ist dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Seinem Eindruck nach stehe der CSU-Politiker "unter Schockstarre". "Friedrich ist ein angenehmer Mensch - viel angenehmer als seine Vorgänger. Aber der Mann ist falsch an dieser Stelle", sagte Wiefelspütz weiter. Friedrich fehle es "an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden."

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa