Übermittlung sensibler Daten an USAWie tief steckt Deutschland im Drohnenkrieg?Hat der deutsche Verfassungsschutz den USA die Tötung deutscher Islamisten mittels Kampfdrohnen ermöglicht? Wenn ja, "dann waren das persönliche Fehler", heißt es im NSA-Untersuchungsausschuss. Zumindest könnten Daten eine wichtige Rolle gespielt haben.09.06.2016
Hohe Honorare für rechte InformantenV-Leute wurden gut bezahltWer sich in den 1990er Jahren in der rechten Szene als V-Mann anwerben ließ, konnte offenbar auf ein kräftiges Zubrot hoffen. Allein V-Mann "Tacho" kassierte für seine Dienste um Umfeld des NSU in einem Jahr fast 20.000 D-Mark. Die Zahlen legen nahe, dass die Verfassungsschützer ihre Informanten für Spitzenquellen hielten.01.07.2013
Staat klagt im NSU-Prozess anWieder Akten geschreddertSeit Monaten warte Angehörige der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" darauf, dass der Prozess gegen die Hauptverdächtige Beate Zschäpe beginnt. Nun ist es wohl soweit: Die Bundesstaatsanwaltschaft hat die Akten zusammen. Andere, womöglich wichtige Akten, werden derweil in Berlin vernichtet. Ein bedauerliches Versehen?06.11.2012
Reform des VerfassungsschutzesMinister will mehr PersonendatenDas Bundesamt für Verfassungsschutz soll Kompetenzen von den Landesbehörden übernehmen, schlägt Innenminister Friedrich vor. Außerdem soll es sich stärker auf das Sammeln personenbezogener Daten konzentrieren.02.08.2012Hier kommt der Autor hin
Friedrich sagt NichtssagendesStolperte Seeger über Kriegsfotos?Zwar beendet Friedrich sein Schweigen zur Absetzung der Bundespolizeispitze. Doch was er erklärt, erklärt nichts. Da der CSU-Mann nicht aufklärt, übernehmen das Zeitungen für ihn. So soll unter anderem Seegers Umgang mit Beamten, von denen martialische Bilder aus dem Afghanistan-Einsatz aufgetaucht sind, für die Schritte verantwortlich sein.01.08.2012Hier kommt der Autor hin
Vertrauen in VerfassungsschutzMaaßen will Image polierenHans-Georg Maaßen ist designierter Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. In einem Interview erklärt er, wie seine Pläne für die Zukunft aussehen. Vor allem müsse der Verfassungsschutz das Vertrauen der Bevölkerung wieder erlangen. Nach deren Einschätzung sei die Behörde "am Boden", meint Maaßen.24.07.2012Hier kommt der Autor hin
Verfassungsschutz vor UmbauMaaßen soll neuer Chef werdenErmittlungspannen, Aktenvernichtung, Unterschätzung der Gefahr von Rechts: Die deutschen Sicherheitsbehörden stecken in einer tiefen Krise. Neues Spitzenpersonal soll nun für Reformen sorgen und den Verfassungsschutz aus der Not führen. 16.07.2012Hier kommt der Autor hin
Fromm nimmt den Hut"Rücktritt ist konsequent"Nach einer Serie von Pannen bei den Ermittlungen um die Morde der Neonazi-Zelle NSU zieht Verfassungsschutzpräsident Fromm die Konsequenzen. Er lässt sich zum Monatsende vorzeitig in Rente schicken. Was er hinterlässt, ist ein Geheimdienst, dem die Menschen stärker misstrauen als zuvor schon. Das Urteil in den Zeitungen spiegelt das wider.02.07.2012Hier kommt der Autor hin
Verfassungsschutz-Chef tritt abFromm-Nachfolge ist noch offenEs ist der letzte Ausweg: Immer neue Bericht zeigen, wie viele Pannen dem Bundesverfassungsschutz bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle unterlaufen sind. Der Chef der Behörde, Fromm, zieht deswegen jetzt die Notbremse und lässt sich in den Ruhestand versetzen. Als Nachfolger wird Vize Eisvogel gehandelt - auch wenn noch nichts entschieden ist.02.07.2012Hier kommt der Autor hin
"Manches ist weg"Verfassungsschutz beklagt sichImmer mehr Details über die Neonazi-Mordserie kommen ans Licht. So befasste sich die Bundesanwaltschaft bereits vor 13 Jahren mit dem Zwickauer Trio. Verfassungsschutzpräsident Fromm beschwert sich darüber, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse nicht richtig aufarbeiten kann. Der Grund: Außer bei Islamismus-Verdächtigen müssen Akten nach fünf Jahren vernichtet werden.24.11.2011
